Deutsche Tageszeitung - Österreichs Kanzler plädiert für EU-weiten Corona-Impfpass

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Österreichs Kanzler plädiert für EU-weiten Corona-Impfpass

POLITIK 24.02.2021

Österreichs Kanzler plädiert für EU-weiten Corona-Impfpass / Foto: ©

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ein EU-weites Corona-Impfzertifikat nach israelischem Vorbild plädiert. Diese Bescheinigung solle es am besten digital auf dem Handy geben, sagte Kurz am Mittwochabend im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung. Der Impfpass solle unter anderem die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen. Auch Kultur, Sport und Gastronomie "können wir dann sicherstellen und gewährleisten".

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In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, seit neuestem einen "Grünen Pass" ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht es ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios und Theater zu besuchen und in Hotels zu übernachten.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt offen für Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen in Europa gezeigt. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte am Dienstag, Impfbescheinigungen könnten nicht nur für besonders stark vom Tourismus abhängige EU-Länder wichtig werden, sondern auch "für uns in Deutschland". Er nannte aber als Voraussetzung, dass ein "signifikanter Anteil" der Bevölkerung geimpft sein sollte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstag und Freitag in einem Videogipfel ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen. Laut einem Entwurf der Abschlusserklärung, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend vorlag, soll der Gipfel allerdings angesichts der derzeitigen Ausbreitung mutierter Coronaviren vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben warnen.

Kurz kündigte jedoch an, in Österreich seinen Kurs der vorsichtigen Öffnungen fortsetzen zu wollen. Er sagte im Internetprogramm "Bild live": "Wir setzen sehr stark auf das Konzept der Tests." Rund ein Viertel der österreichischen Bevölkerung werde wöchentlich getestet. Dies sei zwar "kein Allheilmittel", doch werde dadurch ermöglicht, die Zunahme der Infektionszahlen zu bremsen und vorsichtige Öffnungsschritte vorzunehmen.

dja

(W.Novokshonov--DTZ)

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

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