Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel befasst sich am zweiten Tag mit Verteidigungsfragen

Wetter - Berlin 29°C

EU-Gipfel befasst sich am zweiten Tag mit Verteidigungsfragen

POLITIK 25.02.2021

EU-Gipfel befasst sich am zweiten Tag mit Verteidigungsfragen / Foto: ©

Am zweiten Tag ihrer Video-Konferenz befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Fragen der Sicherheit und Verteidigung (09.00 Uhr). Zu dem Treffen ist auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geladen. Nach dem Entwurf der Gipfel-Erklärung wollen die EU-Staaten erneut ihren Willen bekunden, "eng mit der Nato zu kooperieren". Gleichzeitig soll aber das Ziel bekräftigt werden, "die Kapazität der EU zu erhöhen", im Verteidigungsbereich "autonom zu handeln".

Textgröße ändern:

Die EU-Staaten hatten in dem Bereich 2018 eine verstärkte Zusammenarbeit aus der Taufe gehoben. Dies war teils eine Reaktion auf den unklaren Kurs des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Nato. Auch von der neuen Regierung in Washington unter Joe Biden dürften aber Forderungen an die Europäer kommen, einen höheren Beitrag für ihre eigene Sicherheit zu leisten. Weiteres Thema des Gipfels ist die EU-Kooperation mit südlichen Nachbarstaaten etwa in Afrika.

(U.Stolizkaya--DTZ)

60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration

Zehntausende Migranten aus Marokko haben binnen weniger Tage die Grenze zur spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt und damit in der EU eine politische Konfrontation ausgelöst. In den vergangenen Tagen erreichten rund 60.000 Menschen Ceuta, wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag bekanntgab. Mindestens 34 Migranten seien dabei ums Leben gekommen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich. Italien und weitere EU-Länder forderten, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen der EU geraten, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Betracht zu ziehen. "Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit", teilte Frederiksen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit.

Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta

Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika haben Unionspolitiker in Deutschland der sozialistischen Regierung in Madrid eine Mitschuld an der Entwicklung gegeben. "Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Freitag der "Bild". "Die Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, hat die Probleme für das Land selbst und Europa offenbar weiter verstärkt."

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Textgröße ändern: