Biden betont in Gespräch mit saudiarabischem König Bedeutung der Menschenrechte

Deutsche Tageszeitung - Biden betont in Gespräch mit saudiarabischem König Bedeutung der Menschenrechte

POLITIK 26.02.2021

Biden betont in Gespräch mit saudiarabischem König Bedeutung der Menschenrechte / Foto: ©

Kurz vor Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts zum Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Joe Biden erstmals seit seinem Amtsantritt mit König Salman telefoniert. In dem Gespräch am Donnerstag habe Biden die Bedeutung unterstrichen, welche seine Regierung "den universellen Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit" beimesse, teilte das Weiße Haus mit.

Textgröße ändern:

Der US-Präsident versicherte demnach zugleich dem saudiarabischen Monarchen, dass die Vereinigten Staaten an der Seite des Königreichs angesichts von Raketenangriffen durch pro-iranische Gruppen stünden.

Die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA berichtete, der König und Biden hätten "die Tiefe der Beziehungen" zwischen ihren Ländern hervorgehoben. Auch hätten sie über die "destabilisierenden Aktivitäten" des Iran im Nahen Osten und dessen "Unterstützung für terroristische Gruppen gesprochen".

Der US-Geheimdienstbericht zum Mordfall Khashoggi wird möglicherweise an diesem Freitag veröffentlicht. Sollte darin wie erwartet dem mächtigen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman angelastet werden, in das Verbrechen verwickelt gewesen zu sein, würde dies die Beziehungen zwischen Washington und Riad schwer belasten.

Khashoggi war im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem entsandten 15-köpfigen Kommando ermordet worden. Unter internationalem Druck gab Riad nach wochenlangen Dementis zu, dass der regierungskritische Journalist "bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme" getötet worden sei.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte ein enges Verhältnis zu Riad gepflegt, das auch durch den Mord an Khashoggi nicht wesentlich beeinträchtigt wurde.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump: Bilder aus Ceuta "schrecklich" und Warnung für USA vor Kongresswahlen

US-Präsident Donald Trump hat die Bilder marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta "schrecklich" genannt. Sie seien eine Warnung für die USA vor den Kongresswahlen am 3. November, sagte Trump seinem Haus-Sender Fox News in einem Telefoninterview. "Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen", fügte er hinzu.

Palästinenser bei Marsch israelischer Siedler durchs Westjordanland angeschossen

Am Rande eines Marsches israelischer Siedler durch mehrere palästinensische Ortschaften im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser angeschossen worden. "Unsere Mediziner in Nablus behandeln einen jungen Mann, der während eines Übergriffs der israelischen Armee und von Siedlern im Stadtteil al-Dschunaid durch scharfe Munition im Bauch verletzt wurde", teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Freitag mit.

Linke zu Ceuta: Deutschland muss Migranten aufnehmen

Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. "Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. "Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen."

60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration

Zehntausende Migranten aus Marokko haben binnen weniger Tage die Grenze zur spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt und damit in der EU eine politische Konfrontation ausgelöst. In den vergangenen Tagen erreichten rund 60.000 Menschen Ceuta, wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag bekanntgab. Mindestens 34 Migranten seien dabei ums Leben gekommen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich. Italien und weitere EU-Länder forderten, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen.