Deutsche Tageszeitung - Linke setzt digitalen Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze fort

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Linke setzt digitalen Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze fort

POLITIK 26.02.2021

Linke setzt digitalen Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze fort / Foto: ©

Die Linke setzt heute (09.00 Uhr) ihren digitalen Bundesparteitag fort. Am zweiten Tag der Beratungen wählen die rund 600 Delegierten eine neue Linken-Führung. Nach fast neun Jahren werden Bernd Riexinger und Katja Kipping voraussichtlich von einer weiblichen Doppelspitze abgelöst. Um die Nachfolge bewerben sich die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

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Am Freitag hatte Riexinger in seiner Abschiedsrede als Parteichef zum Kampf für soziale Gerechtigkeit aufgerufen, der gerade in der Corona-Krise notwendiger denn je sei. Bundestags-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warnte davor, für eine etwaige Regierungsbeteiligung die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Ihr Programm für die Bundestagswahl will die Linke auf einem weiteren Parteitag im Juni beschließen.

(U.Beriyev--DTZ)

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

US-Präsident Trump äußert sich zurückhaltend zu möglicher Patriot-Lizenz für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert. Die USA müssten dabei "sehr vorsichtig" sein, sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in der Präsidentenresidenz Camp David.

Trump spricht von "Invasion" in Ceuta und ruft zur Wahl der Republikaner auf

US-Präsident Donald Trump hat die Ankunft zehntausender marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta mit einer "Invasion" verglichen. "Es sieht aus wie eine Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Camp David. Nach Angaben der Behörden von Ceuta erreichten bisher rund 60.000 Menschen das spanische Gebiet in Nordafrika, mehr als 48.000 kehrten aber nach Angaben des spanischen Innenministeriums bereits wieder nach Marokko zurück.

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