Deutsche Tageszeitung - Janine Wissler zur neuen Linken-Vorsitzenden gewählt

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Janine Wissler zur neuen Linken-Vorsitzenden gewählt

POLITIK 27.02.2021

Janine Wissler zur neuen Linken-Vorsitzenden gewählt / Foto: ©

Als erstes Mitglied der neuen Linken-Doppelspitze ist am Samstag auf einem digitalen Parteitag Janine Wissler gewählt worden. Die 39-jährige Vorsitzende der hessischen Linken-Fraktion erhielt 84,2 Prozent der Stimmen, das Ergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Im Anschluss stellte sich die Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur Wahl, die mit Wissler zusammen die Linken-Führung übernehmen soll.

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Wissler erhielt von 532 abgegebenen Stimmen 448 Ja-Stimmen, 64 Delegierte stimmten gegen sie, es gab 20 Enthaltungen. In ihrer Bewerbungsrede prangerte Wissler die gesellschaftliche Spaltung an, die sich durch die Corona-Krise vertieft habe.

Viele Menschen seien im Zuge der Krise in Existenznot geraten und müssten um ihre Zukunft bangen, während die Zahl der Millionäre steige. "Mit diesen Zuständen werden wir uns niemals abfinden", sagte Wissler. Es gehe darum, "Ohnmacht und Resignation" zu überwinden und einen "Systemwechsel für eine solidarische Gesellschaft" herbeizuführen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

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US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert. Die USA müssten dabei "sehr vorsichtig" sein, sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in der Präsidentenresidenz Camp David.

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