Deutsche Tageszeitung - Proteste in Tunesien gegen Blockade von Regierungsumbildung durch Präsidenten

"Wir haben ein parlamentarisches System und es obliegt nicht dem Präsidenten zu entscheiden, wer regiert", sagte der Demonstrant Mohamed Khlif, der aus der Küstenstadt Sfax zu der Kundgebung anreiste. "Die Demokratie und die Verfassung müssen respektiert werden." Bei der Demonstration waren Sprechchöre wie "Das Volk will nationale Einheit" zu hören.

Die Ennahda ebenso wie die liberale Partei Qalb Tounes hatten Mitte Januar eine Umbildung der Regierung von Ministerpräsident Hichem Mechichi durchgesetzt. Gebilligt vom Parlament wurden elf Ministerposten neu besetzt. Präsident Saied, ein unabhängiger Politiker und Experte für Verfassungsrecht, kritisierte die Kabinettsumbildung scharf. Er bemängelte, dass er nicht vorab konsultiert worden sei und einige Minister unter Korruptionsverdacht stünden oder wegen Interessenkonflikten nicht geeignet für die Regierungsposten seien.

Saied verweigerte die Bestätigung der neuen Kabinettsmitglieder, darunter die Minister für Inneres, Justiz und Gesundheit. Dadurch ist die Regierung gelähmt in einer Zeit, in der das nordafrikanische Land bereits unter einer Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie leidet. Da es in Tunesien kein Verfassungsgericht gibt, fehlt eine unabhängige Instanz, die in dem Streit entscheiden könnte.

Wegen der politischen Krise stufte die Ratingagentur Moody’s Tunesien diese Woche herab. Dadurch wird dem Land die Kreditaufnahme weiter erschwert.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte in einem am Freitag veröffentlichten Bericht fest, dass die Corona-Krise "Tunesiens sozio-ökonomische Fragilität" verstärke und zu einem "beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang geführt" habe. Der IWF forderte Tunesien zu schnellen Reformen zum Abbau seines Haushaltsdefizits auf, das vergangenes Jahr auf 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angewachsen sei.

(P.Tomczyk--DTZ)