Dutzende Aktivisten in Hongkong der "Verschwörung zum Umsturz" beschuldigt

Deutsche Tageszeitung - Dutzende Aktivisten in Hongkong der "Verschwörung zum Umsturz" beschuldigt

POLITIK 28.02.2021

Dutzende Aktivisten in Hongkong der "Verschwörung zum Umsturz" beschuldigt / Foto: ©

In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der "Subversion" beschuldigt worden. 47 Menschen werde "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Es handelte sich um die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, unter den Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok Hung und Jimmy Sham.

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Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

(I.Beryonev--DTZ)

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Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

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