Deutsche Tageszeitung - EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

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EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

POLITIK 28.02.2021

EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar / Foto: ©

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt. "Gewalt wird dem illegalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung keine Legitimität verschaffen", erklärte Borrell am Sonntag in Brüssel. "Mit Schüssen gegen unbewaffnete Zivilisten haben die Sicherheitskräfte eine eklatante Missachtung des internationalen Rechts gezeigt und sie müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden."

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Nach Angaben der UNO waren am Sonntag bei den Protesten in Myanmar 18 Menschen getötet und weitere verletzt worden. Hunderte Menschen wurden demnach bei den Kundgebung pro-demokratischer Demonstranten festgenommen. Es war damit der gewaltsamste Tag seit dem Militärputsch vor vier Wochen. "Die Europäische Union wird in Kürze Maßnahmen als Reaktion auf diese Entwicklungen ergreifen", kündigte Borrell an.

Die EU-Staaten haben wegen des Putsches bereits Sanktionen gegen die Militärführung in Myanmar vereinbart. Außerdem wurde beschlossen, die Entwicklungshilfen für das Land teilweise einzufrieren. In den kommenden Tagen sollen die Strafmaßnahmen endgültig beschlossen und nach der Veröffentlichung einer offiziellen Mitteilung der EU in Kraft treten.

In Myanmar hatte das Militär am 1. Februar die demokratisch gewählte Regierung von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt und die Friedensnobelpreisträgerin festgenommen. Seitdem sind hunderttausende Menschen gegen die Armee auf die Straße gegangen. Dabei ließen sie sich bislang auch von zunehmender Gewalt und Einschüchterungen nicht abschrecken. Bis Sonntag waren mindestens fünf Todesopfer gezählt worden.

Für Montag wurde eine Anhörung von Suu Kyi vor Gericht angesetzt. Ihr werden Vergehen wie der Besitz unregistrierter Funkgeräte vorgeworfen.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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