Deutsche Tageszeitung - EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

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EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

POLITIK 28.02.2021

EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar / Foto: ©

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt. "Gewalt wird dem illegalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung keine Legitimität verschaffen", erklärte Borrell am Sonntag in Brüssel. "Mit Schüssen gegen unbewaffnete Zivilisten haben die Sicherheitskräfte eine eklatante Missachtung des internationalen Rechts gezeigt und sie müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden."

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Nach Angaben der UNO waren am Sonntag bei den Protesten in Myanmar 18 Menschen getötet und weitere verletzt worden. Hunderte Menschen wurden demnach bei den Kundgebung pro-demokratischer Demonstranten festgenommen. Es war damit der gewaltsamste Tag seit dem Militärputsch vor vier Wochen. "Die Europäische Union wird in Kürze Maßnahmen als Reaktion auf diese Entwicklungen ergreifen", kündigte Borrell an.

Die EU-Staaten haben wegen des Putsches bereits Sanktionen gegen die Militärführung in Myanmar vereinbart. Außerdem wurde beschlossen, die Entwicklungshilfen für das Land teilweise einzufrieren. In den kommenden Tagen sollen die Strafmaßnahmen endgültig beschlossen und nach der Veröffentlichung einer offiziellen Mitteilung der EU in Kraft treten.

In Myanmar hatte das Militär am 1. Februar die demokratisch gewählte Regierung von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt und die Friedensnobelpreisträgerin festgenommen. Seitdem sind hunderttausende Menschen gegen die Armee auf die Straße gegangen. Dabei ließen sie sich bislang auch von zunehmender Gewalt und Einschüchterungen nicht abschrecken. Bis Sonntag waren mindestens fünf Todesopfer gezählt worden.

Für Montag wurde eine Anhörung von Suu Kyi vor Gericht angesetzt. Ihr werden Vergehen wie der Besitz unregistrierter Funkgeräte vorgeworfen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

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Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

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