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Deutsche Tageszeitung - Armenische Demonstranten dringen in Regierungsgebäude ein

Armenische Demonstranten dringen in Regierungsgebäude ein

POLITIK 01.03.2021
Armenische Demonstranten dringen in Regierungsgebäude ein
Armenische Demonstranten dringen in Regierungsgebäude ein / Foto: ©

In Armenien ist am Montag eine kleine Gruppe von Demonstranten in ein Regierungsgebäude eingedrungen. Nach einer kurzen Protestaktion verließen die Demonstranten das Gebäude aber ohne Zwischenfälle wieder, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Eriwan berichtete. Die Polizei habe nicht eingegriffen.

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Das Kräftemessen zwischen den Anhängern von Regierungschef Nikol Paschinjan und seinen Gegnern ging unterdessen in eine neue Runde. Beide Seiten kündigten für den Abend Kundgebungen in Eriwan an, die nahezu gleichzeitig stattfinden sollten.

Paschinjan steht wegen des im November vereinbarten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan seit Wochen in der Kritik. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete die mehrwöchigen schweren Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber bedeutende Gebietsverluste zur Folge.

Am Donnerstag war ein offener Machtkampf zwischen der Regierung und dem Militär ausgebrochen, nachdem Paschinjan den Streitkräften einen Putschversuch vorgeworfen hatte.

Paschinjan kam 2018 nach friedlichen Protesten an die Macht. Er forderte seine Anhänger auf, am Montagabend zu einer Kundgebung auf dem Platz der Republik in Eriwan zusammenzukommen. Damit solle unter Beweis gestellt werden, dass die Bevölkerung "das demokratische und verfassungsmäßige System und die Herrschaft des Volkes" unterstütze, sagte Paschinjan in einem über Facebook verbreiteten Interview am Sonntag. "Unabhängig von unseren politischen Ansichten sind wir alle Brüder und Schwestern."

Die Opposition kündigte ebenfalls für den Abend eine Kundgebung an, auf der sie die Forderung nach einem Rücktritt Paschinjans bekräftigen wollte. Regierungskritiker errichteten vor dem Parlament ein Zeltlager.

Präsident Armen Sarkisjan rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Politischer Kampf dürfe die "Grenzen des Gesetzes nicht überschreiten", forderte der Staatschef. Er dürfe nicht zu "Schocks und Instabilität" führen. Am Samstag verweigerte Sarkisjan die von Paschinjan geforderte Entlassung des Generalstabschefs der Armee, Onik Gasparjan.

(M.Dylatov--DTZ)

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