Freisprüche für zwei türkische Schauspieler in Prozess um "Beleidigung" Erdogans

Deutsche Tageszeitung - Freisprüche für zwei türkische Schauspieler in Prozess um "Beleidigung" Erdogans

POLITIK 01.03.2021

Freisprüche für zwei türkische Schauspieler in Prozess um "Beleidigung" Erdogans / Foto: ©

Mit Freisprüchen ist am Montag in Istanbul ein Prozess gegen zwei beliebte türkische Schauspieler zu Ende gegangen, denen "Beleidigung" von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Last gelegt wurde. Der Anwalt Celal Ülgen begrüßte das Urteil im Namen des 77-jährigen Müjdat Gezen und des 79-jährigen Metin Akpinar, schränkte aber zugleich ein, in der Türkei sei "nicht alles rosig". Nach Ülgens Auffassung hätte der Prozess "niemals stattfinden sollen".

Anzeige

Textgröße ändern:

Ülgen und Akpinar wurden Äußerungen zur Last gelegt, die 2018 über den Oppositionssender Halk TV ausgestrahlt worden waren. Akpinar hatte damals gesagt, wenn die Türkei kein demokratischer Staat werde, könne es sein, dass "der Führer an den Füßen hängend oder vergiftet in einem Keller" ende, wie dies "im Faschismus immer" der Fall gewesen sei. Gezen warnte Erdogan, er solle wissen, wo "sein Platz" sei.

Das Gericht befand, dass "die objektiven Elemente der Vergehen nicht zutage getreten" seien. Das Verfahren gegen Gezen und Akpinar war unmittelbar nach einer Verbal-Attacke Erdogans gegen "so genannte Künstler" angestrengt worden, die ihn öffentlich angriffen. "Sie sollten sich vor den Gerichten rechtfertigen", sagte Erdogan damals. "Wir können diese Dinge nicht weiterlaufen lassen, ohne darauf zu antworten - sie werden dafür bezahlen".

"Das Damokles-Schwert hängt leider noch immer über Oppositionellen, Intellektuellen und Meinungsmachern", sagte Ülgen. Gezen sagte vor der Urteilsverkündung, dass die künstlerische Freiheit unter der Selbstzensur und der Angst vor Erdogan erschlaffe. "Noch schlimmer" finde er es aber, dass einige Künstler es inzwischen vorzögen, "apolitisch" zu sein. Es solle aber nicht am Präsidenten sein, über solche Dinge zu entscheiden, sondern die Künstler müssten es selbst entscheiden, fügte Gezen hinzu.

(M.Dylatov--DTZ)

Teheran: US-Stützpunkte in Katar und im Irak angegriffen

Nach US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Teheran nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in Katar und im Irak reagiert. Der Militäreinsatz trage den Namen "Verheißung des Sieges", berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag. Die Raketen auf den US-Stützpunkt Al-Udeid in Katar, den größten im Nahen Osten, wurden von der katarischen Luftabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgefangen. Eine Bestätigung für Angriffe im Irak lag zunächst nicht vor.

Iran greift US-Stützpunkte an - Israel attackiert Gefängnis Evin in Teheran

Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat Teheran Militärstützpunkte der USA in Katar und im Irak angegriffen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur gab den Einsatz unter dem Namen "Verheißung des Sieges" am Montagabend bekannt, über der katarischen Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören. Zuvor war das israelische Militär mit einer massiven Angriffswelle gegen bedeutende Ziele in Teheran vorgegangen - unter anderem griff es das berüchtigte Evin-Gefängnis an, in dem zahlreiche politische Gefangene inhaftiert sind.

Staatsmedien: Iran greift US-Stützpunkte in Katar und dem Irak an

Der Iran hat nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna US-Stützpunkte in Katar und im Irak mit Raketen angegriffen. Die Militäroperation trage den Namen "Verheißung des Sieges", berichtete Irna am Montag. Irans Staatsfernsehen nannte die Angriffe eine "heftige" Antwort auf die "Aggression" der USA. In Katars Hauptstadt Doha und in Lusail waren nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP Explosionen zu hören.

Straßburg plant Partnerschaft mit Palästinenserlager - Proteste

Die französische Stadt Straßburg plant eine Partnerschaft mit einem Palästinenserlager im Westjordanland und hat zugleich die bestehende Städtepartnerschaft mit dem israelischen Ort Ramat Gan suspendiert. Die Abgeordneten des Stadtrats stimmten am Montag mit 49 zu zehn Stimmen für dieses Vorhaben, das von einer Protestveranstaltung des jüdischen Dachverbandes begleitet war.

Anzeige