Europäischer Gerichtshof entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Estland

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Estland

POLITIK 01.03.2021

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Estland / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über die Vorratsdatenspeicherung in Estland. Geklagt hat ein wegen mehrfachen Diebstahls verurteilter Mann, für dessen Verurteilung Protokolle von Telefonaten und Nachrichten als Beweismittel dienten. Der Oberste Gerichtshof fragte den EuGH, ob die estnischen Regelungen über den Zugang zu solchen Daten mit EU-Recht vereinbar sind. (Az. C-746/18)

Textgröße ändern:

Konkret geht es darum, ob dies ein Grundrechtseingriff ist, der bei Beschränkung auf einen kurzen Zeitraum und wenige Daten gerechtfertigt sein kann. Zudem stellt sich dem Gericht die Frage, ob eine Staatsanwaltschaft dies kontrollieren darf, die gleichzeitig in dem Fall ermittelt und ihn vor Gericht vertreten könnte. Der EuGH entschied schon mehrmals zur Vorratsdatenspeicherung, das letzte Mal im Oktober 2020. Damals urteilte er, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

(W.Novokshonov--DTZ)

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".