Europäischer Gerichtshof entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Estland

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Estland

POLITIK 01.03.2021

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Estland / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über die Vorratsdatenspeicherung in Estland. Geklagt hat ein wegen mehrfachen Diebstahls verurteilter Mann, für dessen Verurteilung Protokolle von Telefonaten und Nachrichten als Beweismittel dienten. Der Oberste Gerichtshof fragte den EuGH, ob die estnischen Regelungen über den Zugang zu solchen Daten mit EU-Recht vereinbar sind. (Az. C-746/18)

Textgröße ändern:

Konkret geht es darum, ob dies ein Grundrechtseingriff ist, der bei Beschränkung auf einen kurzen Zeitraum und wenige Daten gerechtfertigt sein kann. Zudem stellt sich dem Gericht die Frage, ob eine Staatsanwaltschaft dies kontrollieren darf, die gleichzeitig in dem Fall ermittelt und ihn vor Gericht vertreten könnte. Der EuGH entschied schon mehrmals zur Vorratsdatenspeicherung, das letzte Mal im Oktober 2020. Damals urteilte er, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

(W.Novokshonov--DTZ)

Vor Trump-Reise: USA und China beraten über Handel

Gut zwei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump nehmen die beiden Länder ihre Handels- und Wirtschaftsgespräche wieder auf. US-Finanzminister Scott Bessent will nach Angaben beider Seiten am Sonntag und Montag in Paris mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef He Lifeng zusammenkommen. Zu dem Treffen wird auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet.

Rund 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl in Hessen aufgerufen

In Hessen sind am Sonntag (08.00 Uhr) gut 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt werden die Parlamente der Landkreise und der Gemeinden. Dazu zählen auch Ortsbeiräte. Insgesamt gibt es Abstimmungen in 421 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen, darunter in der Metropole Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Das System der Kommunalwahl ist komplex.

Frankreichs Kommunalwahlen als Stimmungstest für Präsidentschaftswahl 2027

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl findet am Sonntag die erste Runde der französischen Kommunalwahlen statt. Die Wähler bestimmen die Gemeinde- und Stadträte der etwa 35.000 Kommunen des Landes und damit indirekt deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Wahl gilt als politischer Stimmungstest, auch wenn sich das Ergebnis nur eingeschränkt auf die Nation übertragen lässt.

Staatsmedien: Kim beaufsichtigt Test von hochmodernem Mehrfachraketenwerfer

Nordkorea hat Staatsmedien zufolge einen Test seines atomwaffenfähigen Mehrfachraketenwerfersystems ausgeführt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtete, beaufsichtigte Machthaber Kim Jong Un den Test am Samstag, an dem "zwölf hochpräzise Mehrfachraketenwerfer vom Kaliber 600 Millimeter sowie zwei Artilleriekompanien beteiligt waren". KCNA zitierte Kim mit den Worten, die Übung werde den Feinden Pjöngjangs "innerhalb der 420-Kilometer-Reichweite" ein Gefühl der "Unruhe" sowie "ein tiefes Verständnis für die Zerstörungskraft taktischer Atomwaffen" vermitteln.