Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Wohngeldregelung in Oberösterreich

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Wohngeldregelung in Oberösterreich

POLITIK 01.03.2021

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Wohngeldregelung in Oberösterreich / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit möglicherweise diskriminierenden Regelungen für Wohngeld in Oberösterreich. Um diese Beihilfe zu bekommen, müssen Menschen aus Nicht-EU-Staaten seit 2018 grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dagegen klagt ein Türke, der zwar ausreichend Deutsch spricht, dies aber nicht nachweisen kann. (Az. C-94/20)

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Der Mann lebt seit 1997 in Österreich und ist langfristig aufenthaltsberechtigt. Vom Bundesland Oberösterreich verlangt er nun Schadenersatz für die ihm entgangene Wohnbeihilfe. In erster Instanz hatte er Erfolg, woraufhin das Land in Berufung ging. Das Berufungsgericht setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob die oberösterreichische Regelung mit EU-Recht vereinbar sei oder ob es sich hier um Diskriminierung handle. Am Dienstag legt der zuständige EuGH-Generalanwalt sein Gutachten vor.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Absage Weimers an Erweiterungsbau für Nationalbibliothek stößt auf Kritik

Die Absage von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an den geplanten Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig stößt auf Kritik. Dies sei "eine völlig falsche Entscheidung", erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Freitag in Frankfurt am Main. "Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich", betonte auch der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) in Berlin.

Pentagon-Chef: Oberster Führer des Iran "verletzt und wahrscheinlich entstellt"

Der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, ist nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verletzt worden. "Wir wissen, dass der neue sogenannte, nicht ganz so oberste Führer verwundet und wahrscheinlich entstellt ist", sagte Hegseth am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington.

Debatten in Union über höheren Spitzensteuersatz verbunden mit Entlastungen

In CDU und CSU gibt es Debatten über einen höheren Spitzensteuersatz. Laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" besteht unter bestimmten Voraussetzungen Offenheit für einen Spitzensteuersatz von bis zu 49 Prozent. Dem widersprach allerdings am Freitag in Berlin Union-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Hintergrund der Debatte sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.

Deutschland könnte laut Studie Hauptziel von Iran-Flüchtenden werden

Sollte es im Zuge des Nahost-Krieges zu größeren Fluchtbewegungen kommen, könnte Deutschland einer Studie zufolge das Hauptzielland für Menschen aus dem Iran sein. Der am Freitag veröffentlichte Bericht der Rockwool Foundation Berlin (RFBerlin) stellt dabei einen direkten Zusammenhang zu den schon bestehenden Verbindungen zwischen den beiden Ländern her. Demnach lag Deutschland Ende 2025 an der Spitze der Zielländer für iranische Geflüchtete.