Deutsche Tageszeitung - Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin für Amt der Haushaltschefin zurück

Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin für Amt der Haushaltschefin zurück


Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin für Amt der Haushaltschefin zurück
Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin für Amt der Haushaltschefin zurück / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung der umstrittenen Kandidatin Neera Tanden für das Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus zurückgezogen. Er sei damit einer entsprechenden Bitte Tandens nachgekommen, teilte Biden am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Ein demokratischer Senator sowie mehrere moderate Republikaner in der Parlamentskammer hatten zuvor angekündigt, einer Ernennung Tandens nicht zustimmen zu wollen.

Textgröße ändern:

Die indischstämmige Tanden war früher als Beraterin der Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton tätig und arbeitete für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Die Nominierung Tandens, die mit scharfen Äußerungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgefallen war, war nicht nur bei den Republikanern auf Kritik gestoßen.

Auch im Lager des linken Senators Bernie Sanders hatte die Nominierung der 50-Jährigen Unmut hervorgerufen. Tanden hatte sich in der Vergangenheit gegen Vorschläge für eine gesetzliche Krankenversicherung für alle ausgesprochen. Tanden leitet derzeit das linksgerichtete Institut Center for American Progress.

US-Minister und andere wichtige Regierungsvertreter können ohne grünes Licht des Senats ihre Ämter nicht antreten. Tanden wäre bei einer Abstimmung im Senat auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten angewiesen gewesen - die Präsidentenpartei verfügt in der Kongresskammer wie die Republikaner über 50 Sitze. Ende Februar hatte der demokratische Senator Joe Manchin erklärt, bei einer Abstimmung gegen Tanden stimmen zu wollen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Unterlassene Hilfeleistung: Wann Sie helfen müssen und welche Risiken bestehen

Wer in einer Notlage nicht hilft, macht sich strafbar. Doch was genau verlangt das Gesetz von Passanten? Rechtsanwältin Leonora Holling und Rechtsanwalt Christian Rode klären auf: Hilfe muss möglich und zumutbar sein, doch wer handelt, ist vor Haftungsrisiken weitgehend geschützt.

Neue Berechnung: Deutschland droht 2026 Klimaziel zu verfehlen

Deutschland droht 2026 anders als in den Vorjahren sein gesetzliches Klimaziel zu verfehlen. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten hervor. Demnach nahmen die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr zwar weiter ab, jedoch nur geringfügig um sieben Millionen CO2-Äquivalente. Zudem sei der Rückgang in erster Linie auf die schwierige Wirtschaftslage und auf Preiseffekte zurückzuführen.

Brosius-Gersdorf kritisiert Richterwahl in neuem Buch

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein neues Buch veröffentlicht, in dem sie ihre abgelehnte Nominierung zur Richterin am Bundesverfassungsgericht thematisiert. Sie wirft der Politik vor, die Grenzen der juristischen Vernunft zu überschreiten und ihre wissenschaftlichen Standpunkte als Hindernis für das Amt zu nutzen.

US-Bundesrichterin blockiert vorerst Trumps Dekret zu Briefwahleinschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten hat eine US-Bundesrichterin den Plänen von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein entsprechendes Dekret Trumps sei "mutmaßlich verfassungswidrig", erklärte die Richterin Indira Talwani am Donnerstag (Ortszeit). Unabhängig davon wäre es für die Bundesstaaten "praktisch unmöglich", das Dekret umzusetzen, führte sie weiter aus.

Textgröße ändern: