Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin für Amt der Haushaltschefin zurück

Deutsche Tageszeitung - Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin für Amt der Haushaltschefin zurück

POLITIK 03.03.2021

Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin für Amt der Haushaltschefin zurück / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung der umstrittenen Kandidatin Neera Tanden für das Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus zurückgezogen. Er sei damit einer entsprechenden Bitte Tandens nachgekommen, teilte Biden am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Ein demokratischer Senator sowie mehrere moderate Republikaner in der Parlamentskammer hatten zuvor angekündigt, einer Ernennung Tandens nicht zustimmen zu wollen.

Textgröße ändern:

Die indischstämmige Tanden war früher als Beraterin der Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton tätig und arbeitete für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Die Nominierung Tandens, die mit scharfen Äußerungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgefallen war, war nicht nur bei den Republikanern auf Kritik gestoßen.

Auch im Lager des linken Senators Bernie Sanders hatte die Nominierung der 50-Jährigen Unmut hervorgerufen. Tanden hatte sich in der Vergangenheit gegen Vorschläge für eine gesetzliche Krankenversicherung für alle ausgesprochen. Tanden leitet derzeit das linksgerichtete Institut Center for American Progress.

US-Minister und andere wichtige Regierungsvertreter können ohne grünes Licht des Senats ihre Ämter nicht antreten. Tanden wäre bei einer Abstimmung im Senat auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten angewiesen gewesen - die Präsidentenpartei verfügt in der Kongresskammer wie die Republikaner über 50 Sitze. Ende Februar hatte der demokratische Senator Joe Manchin erklärt, bei einer Abstimmung gegen Tanden stimmen zu wollen.

(P.Tomczyk--DTZ)

US-Bundesrichterin blockiert vorerst Trumps Dekret zu Briefwahleinschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten hat eine US-Bundesrichterin den Plänen von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein entsprechendes Dekret Trumps sei "mutmaßlich verfassungswidrig", erklärte die Richterin Indira Talwani am Donnerstag (Ortszeit). Unabhängig davon wäre es für die Bundesstaaten "praktisch unmöglich", das Dekret umzusetzen, führte sie weiter aus.

Streit mit Pentagon: Richterin hebt Sanktion gegen US-KI-Konzern Anthropic auf

Im Streit mit dem Pentagon hat das US-KI-Unternehmen Anthropic vor Gericht einen Erfolg errungen: Eine US-Bundesrichterin stufte eine umstrittene Sanktion des Pentagon gegen das Unternehmen als widerrechtliche Repression ein. "Die inhaltsleere Beschwörung der nationalen Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungskritiker zu bestrafen und an ihnen Vergeltung zu üben", schrieb Richterin Rita Lin zur Begründung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten 59-seitigen Entscheidung, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Thüringen: AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist in Thüringen ein weiteres Mal mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Freitag 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um den von der AfD wegen der Aberkennung seines Doktortitels kritisierten Voigt abzuwählen.

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".