Deutsche Tageszeitung - Frankreich löst bekannteste Identitären-Gruppe auf

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Frankreich löst bekannteste Identitären-Gruppe auf

POLITIK 03.03.2021

Frankreich löst bekannteste Identitären-Gruppe auf / Foto: ©

Die französische Regierung hat die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes aufgelöst. Das Kabinett billigte am Mittwoch das Verbot der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, begründete dies Darmanin. Die Identitären stehen den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.

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Der Innenminister hatte das Verbotsverfahren vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht. Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe in den Pyrenäen versucht, Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten. Die Aktion stand wie frühere unter dem Motto "Defend Europe".

(M.Dylatov--DTZ)

Abgeschobener und zurückgeholter Salvadorianer beantragt Verlängerung seiner US-Haft

Erst wurde er irrtümlich nach El Salvador abgeschoben, dann in die USA zurückgeholt und festgenommen: Nun hat der Salvadorianer Kilmar Armando Abrego García selbst die Verlängerung seiner Haft in den USA beantragt. "Die Ironie dieses Antrags erkennt jeder", erklärten Abrego Garcías Anwälte am Freitag (Ortszeit). Um vor einer erneuten vorschnellen Abschiebung geschützt zu sein, sei es für ihren Mandanten allerdings besser, wenn er bis zu seiner nächsten Anhörung am 16. Juli in Haft bleibe.

Steinmeier wirbt für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts geworben. Dem Konzept der Regellosigkeit müsse etwas entgegengehalten werden: "Und das ist Fairness, das ist Vertrauen, das ist Weltoffenheit, das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit", sagte Steinmeier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch wenn die vor 80 Jahren gegründete UNO Reformen bedürfe, sei es nötig, sich "wieder zurück zu orientieren" auf die Institutionen der Vereinten Nationen.

Kaliforniens Gouverneur verklagt Fox News wegen Falschdarstellung zu Nationalgarde-Einsatz

Wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den konservativen US-Sender Fox News auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Hinsichtlich eines Telefongesprächs zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump habe Fox News "absichtlich die Tatsachen" verdreht, um ihn als "Lügner" darzustellen, legte Newsom in seiner Klage dar.

Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.

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