Deutsche Tageszeitung - IStGH-Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in Palästinensergebieten

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IStGH-Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in Palästinensergebieten

POLITIK 03.03.2021

IStGH-Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in Palästinensergebieten / Foto: ©

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda gab am Mittwoch in den Haag die Eröffnung von Ermittlungen bekannt, wogegen sich Israel stets vehement gewehrt hatte.

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Bensouda hatte in der Vergangenheit erklärt, es gebe ausreichend Anhaltspunkte für Verbrechen der israelischen Armee, der Hamas und bewaffneter Palästinensergruppen während des Gazakriegs im Sommer 2014.

Die nun eingeleiteten Ermittlungen beziehen sich nach ihren Angaben auf die Geschehnisse seit dem 13. Juni 2014. Bensouda versprach, die Untersuchung werde "unabhängig, unparteiisch, objektiv und ohne Angst oder Bevorzugung" vorgenommen.

Die Richter des IStGH hatten Anfang Februar entschieden, dass sich die Jurisdiktion des Gerichtshofs auch auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete erstrecke, also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Das 2002 gegründete Gericht ebnete mit dieser Entscheidung den Weg zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten. Die Entscheidung betreffe aber ausdrücklich nicht die Frage der "Staatlichkeit Palästinas" oder etwaige Grenzstreitigkeiten, erklärte der IStGH damals. Israel ist keine Vertragspartei des Gerichtshofs.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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