Deutsche Tageszeitung - EuGH befasst sich mit Unabhängigkeit von rumänischem Verfassungsgericht

Wetter - Berlin 18°C

EuGH befasst sich mit Unabhängigkeit von rumänischem Verfassungsgericht

POLITIK 03.03.2021

EuGH befasst sich mit Unabhängigkeit von rumänischem Verfassungsgericht / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Es geht um die Frage, ob andere Gerichte bestimmte Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts beachten müssen. Der Oberste Kassations- und Gerichtshof, der dem EuGH verschiedene Fragen vorlegte, zweifelt an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts von politischer Einflussnahme. (Az. C-357/19 u.a.)

Textgröße ändern:

Der Kassationshof muss unter anderem in einem Disziplinarverfahren gegen eine Richterin entscheiden. Am Donnerstag legt der zuständige EuGH-Generalanwalt sein Gutachten vor. Bereits im September kam er in anderen Fällen in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die rumänischen Justizreformen mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind. Ein Urteil steht noch aus.

(P.Tomczyk--DTZ)

Infantino kippt Investoren-Plan nach Protest - Uefa entzieht Fifa-Chef dennoch Vertrauen

Fifa-Chef Gianni Infantino hat nach den heftigen Protesten seinen Plan für den Verkauf von WM-Anteilen an Investoren zurückgezogen - dennoch bleibt die Uefa auf Konfrontationskurs zu Infantino. Der europäische Fußballverband entzog dem 56-jährigen Schweizer am Samstag in einer Mitteilung das Vertrauen, kündigte eine umfassende Untersuchung an und erklärte: "Keine Option sollte ausgeschlossen werden." Infantino muss offenbar zunehmend um seine Wiederwahl an die Spitze des Weltfußballverbands fürchten.

Mindestens zehn Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die russische Armee hat Kiew erneut massiv aus der Luft angegriffen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag mindestens zehn Menschen in der Hauptstadtregion getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Luftabwehr habe nur eine der 27 auf Kiew abgefeuerten ballistischen Raketen abfangen können. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor zurückhaltend zur möglichen Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert.

Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister

Die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Krise nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in einem gemeinsamen Brief, der am Samstag veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Innenminister: Mindestens 67 Migranten bei Grenzüberquerung nach Ceuta gestorben

Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von "traurigen, dramatischen Ereignissen". Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave "eine Rückkehr zur Normalität im Gange", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: