Deutsche Tageszeitung - EuGH befasst sich mit Unabhängigkeit von rumänischem Verfassungsgericht

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EuGH befasst sich mit Unabhängigkeit von rumänischem Verfassungsgericht

POLITIK 03.03.2021

EuGH befasst sich mit Unabhängigkeit von rumänischem Verfassungsgericht / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Es geht um die Frage, ob andere Gerichte bestimmte Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts beachten müssen. Der Oberste Kassations- und Gerichtshof, der dem EuGH verschiedene Fragen vorlegte, zweifelt an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts von politischer Einflussnahme. (Az. C-357/19 u.a.)

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Der Kassationshof muss unter anderem in einem Disziplinarverfahren gegen eine Richterin entscheiden. Am Donnerstag legt der zuständige EuGH-Generalanwalt sein Gutachten vor. Bereits im September kam er in anderen Fällen in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die rumänischen Justizreformen mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind. Ein Urteil steht noch aus.

(P.Tomczyk--DTZ)

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