Deutsche Tageszeitung - Bundestag stimmt über Verlängerung der epidemischen Notlage ab

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Bundestag stimmt über Verlängerung der epidemischen Notlage ab

POLITIK 03.03.2021

Bundestag stimmt über Verlängerung der epidemischen Notlage ab / Foto: ©

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Fortsetzung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ab. Mit der Verlängerung bleibt die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Corona-Pandemie erhalten; sie würde sonst Ende März auslaufen. Das Gesetz enthält noch weitere Neuerungen - unter anderem soll es festschreiben, dass sich die Beschränkungen künftig nicht mehr nur am Inzidenzwert orientieren müssen, sondern auch andere Kennzahlen berücksichtigen können.

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Der Bundestag befasst sich zudem mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und debattiert in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion über Einflussnahme durch Lobbyisten. Der Bundestag stimmt darüber hinaus auch über die Einführung eines Ordnungsgelds von bis zu 2000 Euro für Abgeordnete ab, die den Parlamentsbetrieb stören. Der Bundestagspräsident kann es für den Fall einer "nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung" verhängen.

(M.Dylatov--DTZ)

Iran-Israel-Krieg: Europäische Außenminister suchen mit Iran nach Verhandlungslösung

Überschattet von einem drohenden militärischen Eingreifen der USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel haben sich die Europäer am Freitag um Deeskalation und eine Verhandlungslösung bemüht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien kamen in Genf mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi zu Beratungen zusammen. Teheran solle ein "umfassendes Verhandlungsangebot" vorgelegt werden, verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Indes griff Israel eigenen Angaben zufolge ein militärisches Forschungszentrum in Teheran an. Im Iran und Irak demonstrierten Tausende gegen Israel.

Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt

Nach turbulenten Monaten hat Rumäniens neuer Präsident Nicusor Dan den liberalen Politiker und Pro-Europäer Ilie Bolojan zum Ministerpräsidenten ernannt. Dan sagte am Freitag in der Hauptstadt Bukarest, der bisherige Präsident des rumänischen Senats sei "die am besten geeignete Person, um die notwendigen Reformen des rumänischen Staatsapparats durchzuführen".

Studie sieht weiter große Defizite bei Europas Aufrüstung

Europas Aufrüstungsbemühungen leiden einer Studie zufolge weiter unter großen Defiziten. Die deutlich erhöhten Rüstungsausgaben würden deshalb "nicht automatisch zu der gewünschten größeren Kriegstüchtigkeit im Jahr 2030 führen", erklärten das Kiel Institut für Weltwirtschaft und die Brüsseler Denkfabrik Bruegel in einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung. Demnach fehlt es in Europa an Wettbewerb zwischen den Waffenproduzenten, gemeinsamer Beschaffung und einem Fokus auf moderne Technologien.

Warken will Masken-Bericht doch dem Ausschuss vorlegen - mit geschwärzten Stellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Bericht zur Maskenbeschaffung nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen - allerdings mit geschwärzten Passagen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Warken sowie Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), gegen den sich die Vorwürfe im Gutachten richten, wollen zudem im Ausschuss Stellung nehmen.

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