Deutsche Tageszeitung - Braun versucht Corona-Beschlüsse zu verteidigen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat versucht, trotz der eklatant gewordenen Unfähigkeit von Jens Spahn (CDU), die dringend notwendigen Schnelltests in ausreichender Stückzahl zu bestellen, die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwochabend gegen Kritik zu verteidigen. Die beschlossenen Lockerungen seien "absolut kolportierte, versuchte Braun nach Information von Deutsche Tageszeitung in einem Interview. Die Gesellschaft könne "nicht dauerhaft in einem Winterschlaf" gehalten werden. Man habe lange um einen Kompromiss gerungen.
 
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffenen Vereinbarungen stoßen auf breite Kritik. Wirtschaftsvertretern gehen die anvisierten Öffnungen nicht weit genug, deren Umsetzung sei zu aufwändig, klagen etwa Handelsverbände. Zugleich gibt es Warnungen, das Abrücken von den bislang strengen Regeln leiste einer dritten Infektionswelle Vorschub.
 
"Es gab eine Diskussion, ob wir jetzt schneller öffnen oder ob wir die Inzidenz von 35 auf 50 setzen", räumte Braun erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Spitzenrunde vom Vorabend ein. Merkel habe dann "sehr richtig entschieden, dass es besser ist, dass wir in der Schrittfolge vorsichtig bleiben". Es bestehe sonst die große Gefahr, "dass wir in einem Schritt so viel aufmachen, dass die Zahlen wieder schlecht werden und die weiteren Öffnungsschritte dahinter gar nicht mehr zum Tragen kommen".
 
Die beschlossenen Lockerungen rechtfertigte Braun mit angeblich "neuen Mitteln" wie etwa den Schnelltests, welche wie bekannt nun eine neu gegründete "Task-Force" bestellen soll, da Jens Spahn offenkundig als Bundesgesundheitsminister vollkommen versagt hat. Noch diese Woche solle es zudem Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden über Schnelltests geben, damit "jeder, der berufstätig ist, im Betrieb ein Angebot bekommt".
 
Braun versuchte als Sicherheitsanker zudem auf die beschlossene "Notbremse" zu verweisen. Demnach sollen Lockerungen wieder zurückgenommen werden, wenn in einem Bundesland oder einer Region der Inzidenzwert 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Dies sei "ganz wichtig", notfalls "muss man auch in den Lockdown wieder zurück", was bedeuten könnte, dass sich die Bürger auf noch längere Lockdown-Phasen einstellen können, wenn die Regierung nicht endlich in der Lage ist, genug Biontech-Impfstoff bereit zu stellen, da der Corona-Impfstoff von Astrazeneca nach Aussage von Medizinern nicht einmal im Ansatz vollumfänglich wirkt
 
Bund und Länder hatten am Vortag einen Fünf-Stufen-Plan zu Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. Es sieht Öffnungen bestimmter Bereiche in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen auf Landes- oder regionaler Ebene vor.  (A.Nikiforov--DTZ)