Deutsche Tageszeitung - Verteidiger legen Revision gegen Urteile in Abu-Walaa-Prozess ein

Wetter - Berlin 22°C

Verteidiger legen Revision gegen Urteile in Abu-Walaa-Prozess ein

POLITIK 04.03.2021

Verteidiger legen Revision gegen Urteile in Abu-Walaa-Prozess ein / Foto: ©

Nach dem Urteil gegen den IS-Chefanwerber Abu Walaa und drei Mitangeklagte haben alle Verteidiger offiziell Revision eingelegt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Donnerstag nach Ablauf der dafür rechtlich vorgesehenen Frist mitteilte, akzeptierte lediglich die Bundesanwaltschaft die Urteile. Diese werden nun vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüft. Wie lange dies dauert, war zunächst offen.

Textgröße ändern:

Der unter seinem Szenenamen Abu Walaa bekannte frühere Prediger Abdulaziz Abdullah A. war vom OLG in Celle vor rund einer Woche wegen der Radikalisierung und Rekrutierung von Kämpfern für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er war nach Einschätzung der Richter bis zu seiner Festnahme 2016 deren "Vertreter in Deutschland" und als solcher eine Schlüsselfigur innerhalb des islamistischen Milieus.

Parallel verurteilte das Gericht in der niedersächsischen Stadt drei weitere Mitangeklagte zu Haftstrafen zwischen acht und gut vier Jahren. Auch sie indoktrinierten nach Auffassung der Richter junge Leute im Sinne der IS-Ideologie und halfen bei der Ausreise in die seinerzeit vom der Terrorgruppe beherrschten Gebiete in Syrien und im Irak. Die Verteidiger kündigten bereits unmittelbar nach dem Urteil an, Rechtsmittel dagegen einzulegen.

Abu Walaa wurde wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, die anderen Angeklagten wegen Unterstützung. Dazu kamen noch weitere Delikte wie Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Straftat oder Terrorismusfinanzierung. Die Urteile entsprachen im Wesentlichen den Forderungen der Bundesanwaltschaft, die die Anklage vertreten hatte. Die Verteidigung hatte die Vorwürfe dagegen zurückgewiesen.

(V.Sørensen--DTZ)

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.

Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete

Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den "Flammen des Krieges". US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.

Ceuta-Krise lässt Gräben in der EU bei Migrationspolitik deutlich werden

Während sich die Lage in Ceuta nach der Ankunft zehntausender Migranten normalisiert, lassen die dramatischen Geschehnisse in der spanischen Exklave zunehmend Gräben in der EU bei der Migrationspolititik zutage treten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf seinerseits einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Textgröße ändern: