Deutsche Tageszeitung - Freispruch für Frankreichs Ex-Premier Balladur in Schwarzgeld-Affäre

Wetter - Berlin 22°C

Freispruch für Frankreichs Ex-Premier Balladur in Schwarzgeld-Affäre

POLITIK 04.03.2021

Freispruch für Frankreichs Ex-Premier Balladur in Schwarzgeld-Affäre / Foto: ©

Der frühere französische Premierminister Edouard Balladur ist in einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte und Schwarzgeld freigesprochen worden. Der ehemalige Verteidigungsminister François Léotard wurde dagegen am Donnerstag in Paris zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 100.000 Euro verurteilt.

Textgröße ändern:

In dem Prozess vor dem Gerichtshof der Republik ging es um Rüstungsgeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien. Dabei soll Schwarzgeld nach Frankreich geflossen sein, um Balladurs Präsidentschaftswahlkampf 1995 zu finanzieren.

"Endlich wird meine Unschuld anerkannt", erklärte Balladur. Die Pariser Generalstaatsanwaltschaft hatte für den 91-Jährigen ein Jahr Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 50.000 Euro gefordert. Er war von 1993 bis 1995 Frankreichs Regierungschef.

Auf Balladurs Wahlkampfkonto waren damals gut zehn Millionen Francs (nach heutigem Wert mehr als zwei Millionen Euro) unbekannter Herkunft aufgetaucht. Léotard wurde wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Geldern verurteilt. Balladur könne dagegen keine Mitwisserschaft nachgewiesen werden, hieß es im Urteilsspruch.

Ermittlungen gegen Balladurs damaligen Wahlkampfmanager, den späteren Präsidenten Nicolas Sarkozy, waren zuvor bereits eingestellt worden. Sarkozy war am Montag in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Er will das Urteil anfechten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.

Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete

Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den "Flammen des Krieges". US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.

Ceuta-Krise lässt Gräben in der EU bei Migrationspolitik deutlich werden

Während sich die Lage in Ceuta nach der Ankunft zehntausender Migranten normalisiert, lassen die dramatischen Geschehnisse in der spanischen Exklave zunehmend Gräben in der EU bei der Migrationspolititik zutage treten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf seinerseits einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Textgröße ändern: