Deutsche Tageszeitung - Freispruch für Frankreichs Ex-Premier Balladur in Schwarzgeld-Affäre

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Freispruch für Frankreichs Ex-Premier Balladur in Schwarzgeld-Affäre

POLITIK 04.03.2021

Freispruch für Frankreichs Ex-Premier Balladur in Schwarzgeld-Affäre / Foto: ©

Der frühere französische Premierminister Edouard Balladur ist in einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte und Schwarzgeld freigesprochen worden. Der ehemalige Verteidigungsminister François Léotard wurde dagegen am Donnerstag in Paris zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 100.000 Euro verurteilt.

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In dem Prozess vor dem Gerichtshof der Republik ging es um Rüstungsgeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien. Dabei soll Schwarzgeld nach Frankreich geflossen sein, um Balladurs Präsidentschaftswahlkampf 1995 zu finanzieren.

"Endlich wird meine Unschuld anerkannt", erklärte Balladur. Die Pariser Generalstaatsanwaltschaft hatte für den 91-Jährigen ein Jahr Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 50.000 Euro gefordert. Er war von 1993 bis 1995 Frankreichs Regierungschef.

Auf Balladurs Wahlkampfkonto waren damals gut zehn Millionen Francs (nach heutigem Wert mehr als zwei Millionen Euro) unbekannter Herkunft aufgetaucht. Léotard wurde wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Geldern verurteilt. Balladur könne dagegen keine Mitwisserschaft nachgewiesen werden, hieß es im Urteilsspruch.

Ermittlungen gegen Balladurs damaligen Wahlkampfmanager, den späteren Präsidenten Nicolas Sarkozy, waren zuvor bereits eingestellt worden. Sarkozy war am Montag in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Er will das Urteil anfechten.

(A.Nikiforov--DTZ)

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