Deutsche Tageszeitung - Chinas Nationaler Volkskongress beginnt in Peking

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Chinas Nationaler Volkskongress beginnt in Peking

POLITIK 04.03.2021

Chinas Nationaler Volkskongress beginnt in Peking / Foto: ©

In Peking treffen sich ab Freitag die 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses zu ihrer jährlichen Sitzung, bei der die Kommunistische Partei Prioritäten, wirtschaftliche Erwartungen und die Außenpolitik für das kommende Jahr festlegt. Im Mittelpunkt des ersten Tages steht die Rede von Ministerpräsident Li Keqiang, der traditionell das Wirtschaftswachstumsziel für die nächsten zwölf Monate verkünden wird. Der Kongress beginnt weniger als eine Woche nachdem Dutzende Aktivisten wegen "Verschwörung zum Umsturz" in Hongkong festgenommen wurden.

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Die Stadt hatte die Schlagzeilen während der Sitzung des Nationalen Volkskongresses im vergangenen Jahr beherrscht, als die Delegierten das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedeten. Diesmal wird eine Reform des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone erwartet, um die Kontrolle über Hongkong auszuweiten. Zudem soll ein temporäres Verbot des Verzehrs der meisten Wildtiere implementiert werden, das vergangenes Jahr wegen der Corona-Pandemie verhängt worden war. Eingereichte Gesetzesvorschläge werden fast immer mit überwältigender Mehrheit vom Volkskongress angenommen.

(U.Beriyev--DTZ)

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