Deutsche Tageszeitung - Pariser Staatsanwaltschaft ficht Sarkozy-Urteil an

Wetter - Berlin 21°C

Pariser Staatsanwaltschaft ficht Sarkozy-Urteil an

POLITIK 05.03.2021

Pariser Staatsanwaltschaft ficht Sarkozy-Urteil an / Foto: ©

In der Korruptions-Affäre um den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe erreichen. Sie geht deshalb gegen das Urteil vom Montag in Berufung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend von den Ermittlern erfuhr. Ein Pariser Strafgericht hatte Sarkozy wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt.

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess vier Jahre Haft gefordert, davon zwei zur Bewährung. Auch Sarkozy hat Berufung angekündigt, um seine "Unschuld" zu beweisen. Der 66-Jährige will notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.

Nach Überzeugung der Pariser Richter hatte Sarkozy 2014 einen Generalanwalt am Obersten Gerichtshof bestochen, um Informationen zu einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren zu erhalten. Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident.

Ab dem 17. März steht Sarkozy erneut vor Gericht. In dem zweiten Verfahren gegen ihn geht es um den Vorwurf der illegalen Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes 2012.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester

Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.

Textgröße ändern: