Verwaltungsrat verlangt von EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Transparenz

Deutsche Tageszeitung - Verwaltungsrat verlangt von EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Transparenz

POLITIK 05.03.2021

Verwaltungsrat verlangt von EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Transparenz / Foto: ©

Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Migranten in der Ägäis hat der Frontex-Verwaltungsrat von der EU-Grenzschutzbehörde mehr Transparenz verlangt. Nach einer Videositzung erklärte der Verwaltungsrat am Freitag, er nehme "mit Sorge zur Kenntnis, dass das derzeit geltende Berichtssystem nicht systematisch angewendet" werde und der Behörde "kein klares Bild zu Fakten zu (potenziell) ernsten Zwischenfällen für eine systematische Analyse von Grundrechtsbedenken" erlaube.

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Frontex müsse in dieser Hinsicht dringend nachbessern, forderte das Gremium. Im Oktober hatten Medien über die angebliche Verwicklung von Frontex in die illegale Zurückweisung von Asylbewerbern durch die griechische Küstenwache Richtung Türkei berichtet.

Der Abschlussbericht einer deswegen eingesetzten Arbeitsgruppe kam allerdings zu keinen klaren Ergebnissen. In acht untersuchten Fällen habe es keine illegalen Pushbacks gegeben, heißt es in dem Report. Die Umstände bei fünf anderen Fällen seien allerdings nicht zu klären gewesen.

Wegen der schleppenden Aufklärung dieser sogenannten Pushbacks steht der französische Frontex-Chef Fabrice Leggeri seit Wochen unter Druck. Einige EU-Abgeordnete forderten, er müsse seinen Posten räumen. Am Donnerstag hatte Leggeri zugesichert, von der Arbeitsgruppe vorgelegte Verbesserungsvorschläge schnell umzusetzen. Gefordert wird unter anderem eine bessere Überwachung und Dokumentierung von Frontex-Einsätzen vor Ort, etwa durch Video-Aufnahmen.

Wenn Gruppen von Migranten wahllos zurückgedrängt und vom Stellen eines Asylantrags abgehalten werden, stellt dies einen Verstoß gegen die EU-Menschenrechtsregeln und die Genfer Konvention von 1951 dar. Frontex wurde im Jahr 2004 gegründet und soll bis zum 2027 auf 10.000 Grenzschützer anwachsen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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