Deutsche Tageszeitung - FDP fordert Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre in Union

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FDP fordert Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre in Union

POLITIK 07.03.2021

FDP fordert Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre in Union / Foto: ©

Zur Aufklärung der Unionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss sei "das unausweichliche Gebot der Stunde für eine lücken- und schonungslose Aufklärung des regierungsamtlichen Versagens", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Sonntag in Berlin.

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Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete". "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel", erklärte Theurer.

Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und der Neu-Ulmer CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein kündigte bereits an, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Über den weiteren Umgang mit Löbel will die Mannheimer CDU am Sonntag beraten.

Theurer forderte die SPD auf, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. "Die SPD darf nicht nur die Lippen zur vernichtenden Kritik an ihrem Koalitionspartner spitzen", erklärte er. Der SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz müsse "jetzt auch pfeifen und mit der Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen".

(V.Sørensen--DTZ)

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Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten.

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