Knappes Ergebnis bei Abstimmung über Verhüllungsverbot in der Schweiz / Foto: ©
Knappes Ergebnis bei Abstimmung über Verhüllungsverbot in der Schweiz
Bei der Abstimmung in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Erste Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale sagten am Sonntag 51 Prozent Ja-Stimmen für den Vorstoß voraus, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt. Bei zwei weiteren Abstimmungen geht es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt wird, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien.
Die Initiative zum Verhüllungsverbot kommt vom rechtskonservativen "Egerkinger Komitee", das der Schweizer Volkspartei (SVP) nahesteht. Obwohl sie in dem Vorstoß nicht explizit erwähnt werden, richtet sich die Initiative zum Verhüllungsverbot vor allem gegen die muslimischen Kopfverhüllungen Burka und Nikab.
Um angenommen zu werden, müssen sowohl die Mehrheit der Abstimmenden als auch die Mehrheit der 26 Kantone der Initiative zustimmen. Hochrechnungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaften (SRG) und des Instituts gfs.bern sagten nach der Schließung der Wahllokale um 12.00 Uhr ein Ergebnis von 51 Prozent Ja- und 49 Prozent Nein-Stimmen voraus. Ein endgültiges Ergebnis wird bis zum Nachmittag erwartet.
Sollte die Initiative angenommen werden, würde sich die Schweiz den Ländern Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark anschließen, in den eine Vollverschleierung verboten ist. Im Falle einer Ablehnung tritt automatisch ein Gegenvorschlag in Kraft. Demnach soll bei Identitätskontrollen, etwa in Behörden oder im Personenverkehr, das Gesicht unverhüllt gezeigt werden müssen.
Bei den Wahlaufrufen für ein Ja wurde unter mit dem Slogan "Stoppt den radikalen Islam!" geworben. In der Gegenkampagne wurde die Initiative als "absurd", "überflüssig" und "islamfeindlich" bezeichnet.
(V.Sørensen--DTZ)
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