EU-Parlament stimmt über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier ab

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament stimmt über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier ab

POLITIK 08.03.2021

EU-Parlament stimmt über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier ab / Foto: ©

Das EU-Parlament hat am Montagabend über den Entzug der Immunität von drei katalanischen Abgeordneten abgestimmt. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und seinen Mitstreitern für die Unabhängigkeit der Region von Spanien, Toni Comín und Clara Ponsatí, droht nach einem möglichen Entzug der Immunität die Auslieferung an die spanischen Behörden. Das Abstimmungsergebnis soll am Dienstagmorgen bekannt gegeben werden.

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Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Comín hatten sich nach dem von Madrid unterbundenen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien abgesetzt, um der Strafverfolgung zu entgehen. Kataloniens Ex-Kulturministerin Ponsatí floh nach Schottland. Spanien bemüht sich seitdem vergeblich um ihre Auslieferungen. Sollten sie ihre Immunität als Abgeordnete verlieren, entscheiden anschließend die belgischen und schottischen Behörden über die Auslieferungsgesuche aus Madrid.

Die drei größten Fraktionen im EU-Parlament - die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen - riefen ihre Abgeordneten auf, für eine Aufhebung der Immunität zu stimmen. Auf sie entfallen insgesamt 417 der 705 Stimmen. Für einen Entzug der Immunität reicht eine einfache Mehrheit. Die Fraktionen der Grünen und der Linken appellierten hingegen an ihre Mitglieder, gegen den Schritt zu stimmen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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