Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt über Rufbereitschaft als Arbeitszeit

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Europäischer Gerichtshof urteilt über Rufbereitschaft als Arbeitszeit

POLITIK 09.03.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt über Rufbereitschaft als Arbeitszeit / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in zwei Fällen über die Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Geklagt hat unter anderem ein Feuerwehrmann aus dem hessischen Offenbach, der während der Bereitschaft auf Abruf innerhalb von 20 Minuten einsatzbereit in der Stadt sein muss. Weil die Stadt diese Phasen nicht als Arbeitszeit anrechnet, zog er vor Gericht. (Az. C-580/19 und C-344/19)

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Das Verwaltungsgericht Darmstadt setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Vorabentscheidung. Im zweiten, ähnlichen Fall geht es um einen Sendetechniker aus Slowenien. Dieser muss auf Abruf eine abgelegene Sendeanlage binnen einer Stunde erreichen können, weswegen er die Bereitschaftszeit nicht in seinem weiter entfernten Wohnort verbringen kann.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

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