Deutsche Tageszeitung - EU-Ratspräsident Michel wirft China und Russland Impfstoff-Propaganda vor

EU-Ratspräsident Michel wirft China und Russland Impfstoff-Propaganda vor


EU-Ratspräsident Michel wirft China und Russland Impfstoff-Propaganda vor
EU-Ratspräsident Michel wirft China und Russland Impfstoff-Propaganda vor / Foto: ©

EU-Ratspräsident Charles Michel hat China und Russland vorgeworfen, ihre Corona-Impfstoffe als Propagandamittel einzusetzen. "Wir sollten uns nicht von China und Russland in die Irre führen lassen", erklärte Michel am Dienstag. Beide "Regimes" würden "stark begrenzt, aber dafür sehr öffentlichkeitswirksam" Impfstoff an andere Länder liefern. Die EU hingegen werde "Impfstoffe nicht für Propagandazwecke nutzen".

Textgröße ändern:

Angesichts von Lieferengpässen der Impfstoffhersteller und Kritik an der Impfstrategie der EU blicken Mitgliedstaaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei zunehmend nach Osten. Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V und das chinesische Mittel von Sinopharm sind in der EU nicht zugelassen. Die EU-Länder können aber nationale Notfallzulassungen erteilen.

Russland hatte in den vergangenen Wochen auf eine rasche Prüfung für eine Sputnik-V-Zulassung in der EU gedrungen. Am Donnerstag leitete die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA auch ein sogenanntes Rolling Review zur Prüfung einer Zulassung ein. Die EU-Kommission blieb aber zurückhaltend bei der Frage, ob sie das Mittel tatsächlich in ihr Impfstoffportfolio aufnehmen will.

Michel verteidigte die Impfstrategie der EU grundsätzlich. Brüssel habe frühzeitig in die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen investiert. "Ohne Europa wäre es nicht möglich gewesen, mehrere Arten von Impfstoffen in weniger als einem Jahr zu entwickeln und zu produzieren."

Auch den Vorwurf des "Impf-Nationalismus" wies der Ratspräsident zurück. Wegen des Streits mit dem britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca über ausbleibende Impfstofflieferungen habe die EU zwar einen Mechanismus eingeführt, um Ausfuhren in Drittländer zu kontrollieren und gegebenfalls zu unterbinden. "Aber die EU hat nie aufgehört, zu exportieren." Großbritannien und die USA hingegen hätten die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen hingegen von Anfang komplett verboten.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

Textgröße ändern: