Deutsche Tageszeitung - Anhörung im Berufungsverfahren der saudiarabischen Frauenrechtsaktivistin al-Hathlul

Anhörung im Berufungsverfahren der saudiarabischen Frauenrechtsaktivistin al-Hathlul


Anhörung im Berufungsverfahren der saudiarabischen Frauenrechtsaktivistin al-Hathlul
Anhörung im Berufungsverfahren der saudiarabischen Frauenrechtsaktivistin al-Hathlul / Foto: ©

In Saudi-Arabien findet am Mittwoch eine weitere Anhörung im Berufungsverfahren der wegen Terrorismus verurteilten Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul statt. Die mittlerweile auf Bewährung freigelassene al-Hathlul hatte angekündigt, alle rechtlichen Mittel nutzen zu wollen, um gegen das Urteil und die ihr auferlegten Beschränkungen vorzugehen. Die 31-Jährige war im Mai 2018 festgenommen worden, weil sie gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Wenig später wurde das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot aufgehoben.

Textgröße ändern:

Ende Dezember wurde al-Hathlul auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde al-Hathlul im Februar freigelassen. Sie steht weiter unter Bewährung und darf Saudi-Arabien in den kommenden fünf Jahren nicht verlassen. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine erste Anhörung stattgefunden, bei der die Staatsanwaltschaft beantragte, die Strafe zu erhöhen und die Bewährung aufzuheben.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

Textgröße ändern: