Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafe für ägyptischen Spion in Bundespresseamt

Wetter - Berlin 23°C

Bewährungsstrafe für ägyptischen Spion in Bundespresseamt

POLITIK 10.03.2021

Bewährungsstrafe für ägyptischen Spion in Bundespresseamt / Foto: ©

Weil er im Bundespresseamt für den ägyptischen Auslandsgeheimdienst spionierte, ist ein 66-jähriger Mann vom Berliner Kammergericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. "Der Angeklagte war geständig", sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Demnach fiel das Urteil bereits in der vergangenen Woche und war das Ergebnis einer Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung.

Textgröße ändern:

Im Rahmen der Verständigung bekannte sich der Angeklagte Amin K. der geheimdienstliche Agententätigkeit im Sinn der Anklage für schuldig. K. hatte in seiner Funktion als Angestellter des Bundespresseamts Informationen an den ägyptischen Geheimdienst weitergegeben und zudem erfolglos versucht, einen Übersetzer des Sprachendiensts des Deutschen Bundestags als Spion anzuwerben.

Die Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung sah vor, den Angeklagten bei einem Geständnis zu einer Bewährungsstrafe zwischen eineinhalb und maximal zwei Jahren zu verurteilen. Die Verteidigung forderte laut Gerichtssprecherin ein "mildes Urteil", die Bundesanwaltschaft das schlussendlich verhängte Strafmaß. Die Bewährungszeit wurde von der Kammer auf drei Jahre festgelegt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: Besserer Schutz für Minderheit angemahnt

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.

Fifa-Chef Infantino trotz Investoren-Rückziehers weiter massiv unter Druck

Fifa-Chef Gianni Infantino bleibt auch nach dem Verzicht auf seinen umstrittenen Investoren-Plan massiv unter Druck. Die Uefa entzog ihm am Samstag in einer Erklärung ihr "Vertrauen". Ebenso wie der europäische Fußballverband fordert auch der nord- und mittelamerikanische Verband Concacaf eine umfassende Aufarbeitung von Infantinos Präsidentschaft. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) verlangte eine "grundsätzlich andere Kultur" im Weltfußballverband.

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Textgröße ändern: