Deutsche Tageszeitung - Bericht: FDP erwägt Begrenzung von Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre

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Bericht: FDP erwägt Begrenzung von Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre

POLITIK 10.03.2021

Bericht: FDP erwägt Begrenzung von Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre / Foto: ©

Für ihr Programm zur Bundestagswahl erwägt die FDP einem Bericht zufolge die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler. Weitere Programmpunkte könnten eine große Steuerreform sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben sein: Dies berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Eine Parteisprecherin wollte diese Angaben nicht bestätigen. Ein offizieller Programmentwurf liege noch nicht vor, die Beratungen dazu seien noch nicht beendet, sagte sie.

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Der konkrete Entwurf des Wahlprogramms solle im Bundesvorstand am 12. April beraten und als Leitantrag zum Bundesparteitag Mitte Mai beschlossen werden, sagte die Sprecherin weiter. Beratungsgrundlage sei eine Sammlung von inhaltlichen Modulen, die von der Programmkommission erstellt worden seien.

"ThePioneer" zitierte in diesem Zusammenhang aus einem internen Papier. "Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken", heiße es darin. Die Legislaturperiode für den Bundestag solle von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Die Zahl der Bundestagswahlkreise solle demnach von 299 auf 250 sinken, wodurch das Parlament deutlich kleiner würde. Das Wahlalter wollen die Liberalen von 18 Jahren auf 16 Jahre senken - für Bundestags- und Europawahlen.

Die Sozialausgaben des Bundes sollten bei 50 Prozent gedeckelt werden, schreibt "ThePioneer" unter Berufung auf das FDP-Papier. Außerdem erwäge die Partei "eine spürbare Steuersenkung": Demnach soll der Spitzensteuersatz "erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro" greifen und die Unternehmenssteuerbelastung maximal beim OECD-Schnitt von 25 Prozent liegen.

Einige Steuern, unter ihnen die Kfz-Steuer, die Schaumweinsteuer, die Biersteuer und die Kaffeesteuer - sollen laut "ThePioneer" nach dem Willen der Kommission ganz abgeschafft werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

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Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

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Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

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