Deutsche Tageszeitung - Libysches Parlament stimmt Einheitsregierung zu

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Libysches Parlament stimmt Einheitsregierung zu

POLITIK 10.03.2021

Libysches Parlament stimmt Einheitsregierung zu / Foto: ©

Das libysche Parlament hat der Einheitsregierung unter Interims-Regierungschef Abdul Hamid Dbeibah zugestimmt. "Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein", sagte Dbeibah in einer kurzen, emotionalen Rede nach der Abstimmung am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte. Libyen sei "eins und vereint". Die Einheitsregierung ist Teil des UN-Plans, um den zehnjährigen Konflikt in dem Öl-reichen nordafrikanischen Land zu beenden.

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Der Abstimmung waren zwei Tage mit Debatten und Beratungen der Abgeordneten vorausgegangen. 121 der 132 Parlamentsmitglieder sprachen der Übergangsregierung am Mittwoch das Vertrauen aus.

Die UN-Mission begrüßte die "patriotischen Bemühungen, die zu diesem Meilenstein in der Geschichte Libyens" geführt hätten. Das Land habe jetzt eine "echte Chance, sich in Richtung Einheit, Stabilität, Wohlstand und Versöhnung zu bewegen und seine Souveränität vollständig wiederherzustellen".

Die Übergangsregierung steht jedoch vor großen Herausforderungen. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit steigt und die Inflation ist hoch. Sie soll libyschen Medien zufolge am Montag im ostlibyschen Bengasi eingeschworen werden.

Libyen ist seit dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Lange war das Land gespalten in eine Einheitsregierung in Tripolis im Westen und eine Gegen-Regierung im ostlibyschen Tobruk. Seit Oktober gilt in dem nordafrikanischen Land eine fragile Waffenruhe. Übergangs-Ministerpräsident Dbeibah soll das Land bis zu Wahlen am 24. Dezember führen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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