EU-Kommission warnt Ungarn, Polen und Slowenien vor Angriffen auf Medienfreiheit

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission warnt Ungarn, Polen und Slowenien vor Angriffen auf Medienfreiheit

POLITIK 10.03.2021

EU-Kommission warnt Ungarn, Polen und Slowenien vor Angriffen auf Medienfreiheit / Foto: ©

Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova am Mittwoch bei einer Debatte im Europaparlament. Sie warnte, die Kommission werde "nicht zögern zu handeln", wenn es Verstöße gegen EU-Vorschriften gebe.

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Jourova verwies auf den Entzug der Lizenz des ungarischen Radiosenders Klubradio und die geplante Steuer auf Werbeeinnahmen von Medien in Polen, die nach Ansicht ihrer Kritiker die Pressefreiheit einschränken würde. Zudem kritisierte sie "ständige Versuche" der slowenischen Regierung, "die nachhaltige Finanzierung und die Unabhängigkeit der nationalen Presseagentur zu untergraben".

Die Tschechin räumte aber gleichzeitig ein, dass die Handlungsmöglichkeiten Brüssels in diesem Bereich "begrenzt" seien. Sie forderte die Abgeordneten deshalb auf, nach Wegen zu suchen, um der Kommission mehr Instrumente in die Hand zu geben, um die Medienfreiheit zu verteidigen.

"Journalisten sind nicht nur Wächter der Demokratie", sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias, deren Land derzeit den Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten hat. "Sie sind die Schlüsselfiguren für den Schutz von uns allen vor dem Virus der Desinformation."

Regierungsnahe EU-Abgeordnete der drei betroffenen Länder wiesen die Vorwürfe zurück. Die frühere polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der nationalkonservativen PiS warf Kommission und Parlament vor, "Falschinformationen der Oppositionskräfte in Polen" zu verbreiten. "Diese Debatte ist Desinformation und Fake News", sagte sie.

"Die slowenische Opposition benutzt diese Diskussion, um unsere Regierung zu untergraben", sagte die konservative slowenische EU-Abgeordnete Romana Tomc. Studien zeigten, dass 80 Prozent der Medien in Slowenien linksgerichtet und gegen die Regierung seien. Diese schränke aber nicht die Medienfreiheit ein.

Der ungarische Fidesz-Abgeordnete Balazs Hidveghi sprach von "politischer Hysterie". Er warf Brüssel "ideologische Attacken" gegen rechtskonservative Regierungen vor. Mit Blick auf Klubradio sagte er, die Lizenzvergabe an den Rundfunk in seinem Land basiere auf geltenden Gesetzen.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.