Deutsche Tageszeitung - Neue Linken-Spitze per Briefwahl bestätigt

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Neue Linken-Spitze per Briefwahl bestätigt

POLITIK 10.03.2021

Neue Linken-Spitze per Briefwahl bestätigt / Foto: ©

Die Wahl der neuen Linken-Spitze auf dem Online-Parteitag ist per Briefwahl bestätigt worden. Bei der schriftlichen Abstimmung entfielen auf die bei dem Parteitag Ende Februar bereits digital gewählte Vorsitzende Janine Wissler 87,9 Prozent, die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erzielte jetzt 78,5 Prozent. Dies teilte die Linke nach Auszählung der Stimmen am Mittwoch mit.

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Wissler konnte 429 Stimmen der Delegierten auf sich vereinen, Hennig-Wellsow 383 Stimmen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erreichte mit 366 Stimmen 74,9 Prozent.

Eine Bestätigung der online gewählten Parteiführung per Briefwahl war aus rechtlichen Gründen erforderlich. Das jetzige Ergebnis fiel ähnlich aus wie das Votum vom Online-Parteitag, allerdings konnten sich beide Parteichefinnen verbessern.

Die 39-jährige Wissler, bislang hessische Fraktionschefin der Linken, hatte bei der Online-Abstimmung vom 27. Februar 84,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die 43-jährige Hennig-Wellsow, bislang Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen, kam damals auf 70,5 Prozent. Sie kandidierte beim Online-Parteitag anders als Wissler auf dem auch für Männer offenen Platz und hatte zwei Gegenkandidaten.

"Wir gehen jetzt mit viel Energie an die Arbeit", erklärte Wissler zu ihrem Ergebnis. Es gehe um einen "Aufbruch für Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit und eine starke Linke bei den anstehenden Wahlen". Hennig-Wellsow sprach von einem "großartigen Ergebnis". Damit bekomme "der Aufbruch, der vom Bundesparteitag ausgeht, nochmal ordentlich Rückenwind".

Wissler und Hennig-Wellsow lösen das bisherige Vorsitzendenduo aus Katja Kipping und Bernd Riexinger ab, das nach fast neun Jahren im Amt nicht erneut antrat.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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