Deutsche Tageszeitung - US-Kongress verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket

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US-Kongress verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket

POLITIK 10.03.2021

US-Kongress verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket / Foto: ©

Der US-Kongress hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschiedet. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) am Mittwoch mit einer Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das "Amerikanischer Rettungsplan" genannte Gesetz am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

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Der US-Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket gestimmt. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket - es gab nur einen Abweichler. Bei den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump stimmte kein einziger Abgeordneter für die neuen Corona-Hilfen.

Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger, was mit insgesamt mehr als 400 Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird. Am Sonntag auslaufende zusätzliche Arbeitslosenhilfen in Höhe von wöchentlich 300 Dollar sollen bis September verlängert werden. Außerdem werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener ausgeweitet.

Vorgesehen sind außerdem Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie schultern können.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem "entscheidenden Moment in der Geschichte unsere Landes". "Hilfe ist auf dem Weg - für die Menschen, für die Kinder." Die Republikaner kritisieren die Hilfen dagegen als zu kostspielig und nicht zielgerichtet.

(A.Nikiforov--DTZ)

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