CDU-Generalsekretär hält Maskenaffäre für imageschädigend für seine Partei

Deutsche Tageszeitung - CDU-Generalsekretär hält Maskenaffäre für imageschädigend für seine Partei

POLITIK 11.03.2021

CDU-Generalsekretär hält Maskenaffäre für imageschädigend für seine Partei / Foto: ©

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden für seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen." Er verwehre sich dagegen, "die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen".

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Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. "Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns." Einen Vergleich zur Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: "Die Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen."

Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Sie haben die Unionsfraktion inzwischen verlassen. Die Vorfälle hatten bundesweit Empörung hervorgerufen. Am Mittwoch setzte die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Unionsabgeordneten eine Frist bis Freitagabend, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern.

(V.Korablyov--DTZ)

Trump setzt Iran-Angriffe nach seiner vorherigen Eskalationsdrohung vorerst aus

Im Iran-Krieg sind neue Angriffe der USA zunächst ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er habe einen geplanten Angriff auf Bitten des Iran und anderer Staaten abgesagt, da sich eine neue Vereinbarung abzeichne. Teheran nannte diese Darstellung am Sonntag "nichts als eine neue Lüge" und beharrte auf der Schließung der Straße von Hormus.

Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: Besserer Schutz für Minderheit angemahnt

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.

Fifa-Chef Infantino trotz Investoren-Rückziehers weiter massiv unter Druck

Fifa-Chef Gianni Infantino bleibt auch nach dem Verzicht auf seinen umstrittenen Investoren-Plan massiv unter Druck. Die Uefa entzog ihm am Samstag in einer Erklärung ihr "Vertrauen". Ebenso wie der europäische Fußballverband fordert auch der nord- und mittelamerikanische Verband Concacaf eine umfassende Aufarbeitung von Infantinos Präsidentschaft. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) verlangte eine "grundsätzlich andere Kultur" im Weltfußballverband.

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".