Festnahmen bei Demonstration für besetztes Haus in Berliner Rigaer Straße

Deutsche Tageszeitung - Festnahmen bei Demonstration für besetztes Haus in Berliner Rigaer Straße

POLITIK 11.03.2021

Festnahmen bei Demonstration für besetztes Haus in Berliner Rigaer Straße / Foto: ©

Bei einer Demonstration von Unterstützern der Hausbesetzer in einem Wohngebäude in der Berliner Rigaer Straße hat es mehrere Festnahmen gegeben. Unter dem Motto "Vorsicht Brandgefahr - Finger weg vor der Rigaer 94" fand am Mittwoch eine Kundgebung mit zeitweise etwa 550 Teilnehmern statt, wie die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Vier Menschen wurden demnach festgenommen, weil sie Gegenstände beschmierten und versuchten, Festnahmen zu verhindern. Die Polizei leitete insgesamt neun Ermittlungsverfahren ein.

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Zuvor war bekannt geworden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einem Beschluss des Berliner Senats vom Dienstag Folge leisten würde. Die Landesregierung hatte das Bezirksamt angewiesen, gegenüber den Bewohnern der Rigaer Straße 94 eine Anordnung zu erlassen, die diese zur Duldung einer "vollumfassende Brandschutzprüfung" durch einen vom Eigentümer beauftragten Brandschutzprüfer und "unter Beteiligung eines Vertreters der Eigentümerin" verpflichtet.

Auch das Berliner Verwaltungsgericht traf am Dienstag eine entsprechende Entscheidung. Ein für Donnerstag und Freitag geplanter Polizeieinsatz zur Absicherung der Hausbegehung wurde indes abgesagt. Das Bezirksamt bat den Eigentümer des Hauses um einen neuen Termin für die Maßnahme. Aufgrund der "gemäß Gerichtsbeschluss einzuhaltenden Fristen" sei eine fristgerechte Duldungsanordnung durch das Bezirksamt nicht mehr möglich.

(W.Novokshonov--DTZ)

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