Festnahmen bei Demonstration für besetztes Haus in Berliner Rigaer Straße

Deutsche Tageszeitung - Festnahmen bei Demonstration für besetztes Haus in Berliner Rigaer Straße

POLITIK 11.03.2021

Festnahmen bei Demonstration für besetztes Haus in Berliner Rigaer Straße / Foto: ©

Bei einer Demonstration von Unterstützern der Hausbesetzer in einem Wohngebäude in der Berliner Rigaer Straße hat es mehrere Festnahmen gegeben. Unter dem Motto "Vorsicht Brandgefahr - Finger weg vor der Rigaer 94" fand am Mittwoch eine Kundgebung mit zeitweise etwa 550 Teilnehmern statt, wie die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Vier Menschen wurden demnach festgenommen, weil sie Gegenstände beschmierten und versuchten, Festnahmen zu verhindern. Die Polizei leitete insgesamt neun Ermittlungsverfahren ein.

Textgröße ändern:

Zuvor war bekannt geworden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einem Beschluss des Berliner Senats vom Dienstag Folge leisten würde. Die Landesregierung hatte das Bezirksamt angewiesen, gegenüber den Bewohnern der Rigaer Straße 94 eine Anordnung zu erlassen, die diese zur Duldung einer "vollumfassende Brandschutzprüfung" durch einen vom Eigentümer beauftragten Brandschutzprüfer und "unter Beteiligung eines Vertreters der Eigentümerin" verpflichtet.

Auch das Berliner Verwaltungsgericht traf am Dienstag eine entsprechende Entscheidung. Ein für Donnerstag und Freitag geplanter Polizeieinsatz zur Absicherung der Hausbegehung wurde indes abgesagt. Das Bezirksamt bat den Eigentümer des Hauses um einen neuen Termin für die Maßnahme. Aufgrund der "gemäß Gerichtsbeschluss einzuhaltenden Fristen" sei eine fristgerechte Duldungsanordnung durch das Bezirksamt nicht mehr möglich.

(W.Novokshonov--DTZ)

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.