Deutsche Tageszeitung - Brasiliens Parlament macht den Weg für Corona-Finanzhilfen frei

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Brasiliens Parlament macht den Weg für Corona-Finanzhilfen frei

POLITIK 12.03.2021

Brasiliens Parlament macht den Weg für Corona-Finanzhilfen frei / Foto: ©

Das brasilianische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, um weitere Finanzhilfen für arme Familien in der Corona-Krise zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mit großer Mehrheit für die Änderung, die eine einmalige Ausgabe von umgerechnet rund 6,6 Milliarden Euro genehmigt. Sie muss noch von Präsident Jair Bolsonaro unterzeichnet werden.

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Rund 68 Millionen Brasilianer, mehr als ein Drittel der Bevölkerung, hatten von April bis Dezember vergangenen Jahres staatliche Hilfen erhalten. Die Zahlungen waren am Ende des Jahres gestoppt worden, weil sie für den Staat zu kostspielig wurden.

Nun können bedürftige Familie erneut auf Unterstützung hoffen. Die Höhe der Zulagen und die Anzahl der Begünstigten wurden in der Verfassungsänderung zwar nicht festgelegt, die Regierung hat jedoch angekündigt, dass sie drei Monate lang rund 250 Reais pro Monat (umgerechnet rund 40 Euro) an 32 Millionen Brasilianer zahlen will.

Derweil verschärfte São Paulo, der bevölkerungsreichste Bundesstaat des Landes, seine Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Ab Montag gilt dort eine nächtliche Ausgangssperre von 20.00 bis 05.00 Uhr. Auch die Fußball-Regionalmeisterschaft wurde unterbrochen. São Paulo hat seit Pandemiebeginn fast 63.000 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert - mehr als jeder andere brasilianische Bundesstaat.

(I.Beryonev--DTZ)

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

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Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

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