Lindner bekräftigt Anspruch der FDP auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg

Deutsche Tageszeitung - Lindner bekräftigt Anspruch der FDP auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg

POLITIK 12.03.2021

Lindner bekräftigt Anspruch der FDP auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg / Foto: ©

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. "Die FDP will aus Regierungen heraus gestalten", sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgaben). Die Wähler könnten sich darauf verlassen, "dass es uns nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht".

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Er sehe "die größten Überschneidungen nach wie vor mit der Union, auch wenn sie ambitionslos wirkt", sagte Lindner den Zeitungen. Insbesondere im Südwesten gebe es jedoch auch andere Optionen: "Die Grünen von Herrn Kretschmann stehen nicht repräsentativ für die nach links strebenden Grünen auf Bundesebene", sagte Lindner. Entscheidungen über mögliche Koalitionen treffe aber "am Ende dann der Landesverband", fügte er hinzu.

In Baden-Württemberg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sein Regierungsamt gegen Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) verteidigen. Umfragen zufolge liegen die Grünen mit großem Abstand vor dem Koalitionspartner CDU. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung wäre rechnerisch möglich. Die Grünen könnten aber auch ein Dreierbündnis mit SPD und FDP bilden.

(V.Sørensen--DTZ)

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.