Deutsche Tageszeitung - Dreyer offen für Fortsetzung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Wetter - Berlin 11°C

Dreyer offen für Fortsetzung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

POLITIK 12.03.2021

Dreyer offen für Fortsetzung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz / Foto: ©

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiterhin offen für eine Fortsetzung der Ampelkoalition mit Grünen und FDP gezeigt. "Für mich ist am Allerwichtigsten, dass die SPD als stärkste Partei hervorgeht aus der Wahl, und dann haben wir einen Regierungsauftrag", sagte Dreyer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

"Wir haben in der Ampel sehr sehr gut miteinander regiert", fügte Dreyer hinzu. Wenn die Bürger am Sonntag so wählen würden, "wäre das für mich eine wirklich sehr, sehr gute Option". Mit Blick auf die mittlerweile 30-jährige Regierungszeit der SPD in Rheinland-Pfalz sagte Dreyer, die Sozialdemokraten seien "keine eingeschlafene Partei". Die SPD habe es immer wieder verstanden, sich "von innen zu erneuern".

Nach dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra liegt die SPD in Rheinland-Pfalz klar vorn. Die SPD käme danach auf 33 Prozent, die CDU auf 29 Prozent und die AfD auf neun Prozent. Die FDP würde 6,5 Prozent erreichen und die Grünen lägen bei zehn Prozent. Die Linken kämen auf drei Prozent und die Freien Wähler auf fünf Prozent. Damit hätte die jetzige Regierung aus SPD, FDP und Grünen weiterhin eine Mehrheit.

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf zeigte sich weiter optimistisch, dass seine Partei eine realistische Machtoption hat. Er sei sich sehr gewiss, dass die Wähler "sehr gut entscheiden werden, und ich bin mir auch sicher - wir werden vorne liegen", sagte Baldauf im ZDF-"Morgenmagazin". Ein Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz sei "dringend erforderlich". "Warten wir einfach mal das Ergebnis ab."

(W.Novokshonov--DTZ)

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Textgröße ändern: