Deutsche Tageszeitung - Bund-Länder-Beratungen zum Thema Impfen durch Hausärzte am Mittwoch

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Bund-Länder-Beratungen zum Thema Impfen durch Hausärzte am Mittwoch

POLITIK 12.03.2021

Bund-Länder-Beratungen zum Thema Impfen durch Hausärzte am Mittwoch / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten am kommenden Mittwoch über den Einbezug der Hausärzte in die Corona-Impfungen. Bei der Telefonkonferenz solle es darum gehen, wie ein Einstieg der Hausärzte in die Impfkampagne "ab Anfang, Mitte April" zu organisieren wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Ziel sei ein "Maximum an Schnelligkeit und Flexibilität". Es gehe darum, "schnellstmöglich in einer Kombination von Impfzentren und Hausärzten den Impfstoff an die Bürger zu bringen".

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Mit Blick auf den Anstieg der Infektionszahlen und die Frage, ob voreilig gelockert wurde, sagte Seibert, es sei bereits bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz allen Beteiligten klar gewesen, "dass wir keineswegs in einer komfortablen Lage sind". Die Inzidenzzahlen zeigten, dass die Mutationen sich stärker durchsetzten "und dass darin vielerlei Gefahren liegen".

Nichtsdestotrotz hätten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten "die Chance zu einer ganz vorsichtigen und umsichtigen Öffnungspolitik" gesehen, sagte Seibert mit Verweis auf die Impfungen und gesteigerten Testmöglichkeiten. Er verwies auch auf die Bedeutung der eingebauten "Notbremse". Bei den nächsten regulären Bund-Länder-Beratungen am 22. März müssten die Schlüsse aus der Entwicklung bis dahin gezogen werden, sagte der Regierungssprecher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.

(V.Korablyov--DTZ)

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

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Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

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Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

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US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

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