Deutsche Tageszeitung - GdP-Beschluss: AfD-Mitglieder sollen Gewerkschaft der Polizei verlassen

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GdP-Beschluss: AfD-Mitglieder sollen Gewerkschaft der Polizei verlassen

POLITIK 12.03.2021

GdP-Beschluss: AfD-Mitglieder sollen Gewerkschaft der Polizei verlassen / Foto: ©

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder zum Verlassen der Gewerkschaft aufgefordert. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und der GdP sei "nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar", teilte die GdP am Freitag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Wer sich mit einer Parteimitgliedschaft zur AfD bekenne, die Partei unterstütze oder mit ihr sympathisiere, werde aufgefordert, "die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen".

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AfD-Mitglieder seien in der GdP nicht willkommen. Die Partei erteile "unserem Zusammenleben seit Jahren eine Kampfansage", hieß es in der Erklärung der Gewerkschaft weiter. "Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft", betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff. "Als GdP mit langer demokratischer Tradition stellen wir uns dem Ansinnen der AfD entschieden entgegen."

Immer öfter trete das wahre Antlitz der AfD zu Tage, sagte der Gewerkschafter. So hätten hochrangige AfD-Vertreter inmitten der Corona-Krise an den sogenannten Querdenken-Demonstrationen teilgenommen "und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht". Diesen Eindruck stützten nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Viele Anhänger des formal aufgelösten rechtsextremen "Flügels" nähmen weiterhin eine tragende Rolle in der Partei ein.

Die GdP ist nach eigenen Angaben mit bundesweit rund 197.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands.

Die AfD reagierte empört. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Martin Hess, nannte den kurz vor den Landtagswahlen gefassten GdP-Beschluss einen "manipulativem Eingriff". Er warf der Gewerkschaft vor, sie agiere "als verlängerter Arm der Grünen und der SPD".

(V.Korablyov--DTZ)

Israels Außenminister: Irans Atomprogramm "um mindestens zwei oder drei Jahre verzögert"

Israel hat nach Ansicht von Außenminister Gideon Saar in der ersten Woche des militärischen Vorgehens gegen den Iran das Atomprogramm der islamischen Republik bereits erheblich zurückgeworfen. "Ich glaube, laut den Einschätzungen, die wir hören, haben wir die Möglichkeit für sie, eine Atombombe zu erlangen, bereits um mindestens zwei oder drei Jahre verzögert", sagte Saar in einem Videointerview im der "Bild"-Zeitung.

Trump: Europäer können bei Iran-Israel-Krieg nicht helfen

US-Präsident Donald Trump hat sich ablehnend über die europäischen Vermittlungsversuche im Krieg zwischen dem Iran und Israel gezeigt. "Der Iran will nicht mit Europa reden. Sie wollen mit uns reden", sagte Trump am Freitag in Morristown im Bundesstaat New Jersey zu Journalisten. "Europa wird nicht in der Lage sein, dabei zu helfen."

Treffen mit Erdogan: Armeniens Regierungschef zu "historischem" Besuch in Istanbul

"Historischer" Besuch in Istanbul: Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat bei einer Reise zum historischen Erzfeind Türkei Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Paschinjan sprach am Freitag im Anschluss an die Begegnung von einem "tiefgehenden Austausch". Themen seien unter anderem der "armenisch-türkische Normalisierungsprozess" gewesen, erklärte der Regierungschef im Kurzbotschaftendienst X.

Putin schließt Einnahme der Stadt Sumy durch Russland nicht aus

Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eigenen Angaben zufolge nicht aus, dass die russische Armee versuchen wird, die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine einzunehmen. "Wir haben nicht vor, Sumy einzunehmen, aber grundsätzlich schließe ich es nicht aus", sagte Putin am Freitag bei dem wichtigsten Wirtschaftsforum Russlands in St. Petersburg. Er sagte, ukrainische Truppen "stellen eine ständige Bedrohung für uns dar und beschießen ständig die Grenzgebiete".

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