Österreichs Kanzler prangert ungleiche Verteilung von Corona-Vakzinen in der EU an

Deutsche Tageszeitung - Österreichs Kanzler prangert ungleiche Verteilung von Corona-Vakzinen in der EU an

POLITIK 12.03.2021

Österreichs Kanzler prangert ungleiche Verteilung von Corona-Vakzinen in der EU an / Foto: ©

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen in der EU angeprangert. In einem EU-Gesundheitsgremium habe es möglicherweise Nebenabsprachen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pharma-Firmen gegeben, sagte Kurz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der ÖVP-Politiker sprach von Hinweisen, dass es in dem Gremium einen "Basar" zu Impfstoffen gegeben habe. Einige EU-Staaten erhalten demnach mehr Impfstoffdosen pro Einwohner als andere.

Textgröße ändern:

Durch die Nebenvereinbarungen habe sich ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Impfstoffmengen in Europa ergeben, beklagte Kurz. Anders als von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, erfolgten die Lieferungen nicht mehr nach dem Bevölkerungsschlüssel, kritisierte der konservative Politiker.

Als Beispiel nannte Kurz Malta, das bezogen auf die Bevölkerungszahl bis zum Sommer etwa drei Mal so viele Impfstoffdosen erhalten werde wie Bulgarien. Die Niederlande würden in Relation zur Bevölkerung bis Ende Juni mehr Dosen erhalten als Deutschland und doppelt so viele wie Kroatien. Österreich liege im Mittelfeld.

Viele Mitgliedstaaten seien von der ungleichen Verteilung überrascht gewesen, sagte Kurz. Er forderte mehr Transparenz über die nicht-öffentlichen Verträge einzelner EU-Mitgliedstaaten mit Pharma-Firmen. Es müsse herausgefunden werden, wer die Verträge unterzeichnet habe, sagte Kurz.

Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte gewisse Abweichungen von dem ursprünglich festgelegten Bevölkerungsschlüssel. Mitgliedstaaten könnten entscheiden, ob sie mehr oder weniger Mengen von einem bestimmten Impfstoff verlangten, sagte Kommissionssprecher Stefan de Keersmaecker. Darüber gebe es dann Beratungen aller EU-Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang sei dann auch ein neuer Verteilungsschlüssel möglich.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.