Einflussreiche Parteifreunde fordern New Yorks Gouverneur Cuomo zum Rücktritt auf

Deutsche Tageszeitung - Einflussreiche Parteifreunde fordern New Yorks Gouverneur Cuomo zum Rücktritt auf

POLITIK 12.03.2021

Einflussreiche Parteifreunde fordern New Yorks Gouverneur Cuomo zum Rücktritt auf / Foto: ©

Der wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo verliert auch in den Reihen seiner Demokraten zunehmend an Rückhalt. Die beiden prominenten Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Jerry Nadler, die New York im US-Repräsentantenhaus vertreten, forderten ihren Parteifreund am Freitag zum Rücktritt auf. Die Anschuldigungen gegen den Gouverneur und seine Reaktionen auf die Vorwürfe machten es unmöglich, dass er weiter im Amt bleibe, erklärte Nadler. Cuomo habe das "Vertrauen der New Yorker verloren" und müsse zurücktreten.

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Ähnlich äußerte sich Ocasio-Cortez in einer gemeinsamen Stellungnahme mit einem weiteren Kongressabgeordneten aus New York, Jamaal Bowman. Sie nannten die Anschuldigungen gegen Cuomo glaubwürdig. Sie verwiesen auch auf Vorwürfe, wonach der Gouverneur die Zahl von Corona-Todesopfern in Altenheimen kleingeredet und verschleiert haben soll.

Sechs Frauen haben seit Ende Februar Belästigungsvorwürfe gegen Cuomo erhoben. Am Mittwoch hatte eine Mitarbeiterin angegeben, der 63-Jährige habe sie Ende 2020 in seiner Residenz in Albany unangemessen berührt.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte am Montag zwei unabhängige Juristen ernannt, die die Untersuchung gegen Cuomo leiten sollen. Cuomo hat sich bereits mehrfach für frühere Äußerungen zu Frauen entschuldigt. Er habe nie jemandem wehtun oder jemanden in Verlegenheit bringen wollen und fühle sich "schrecklich" und "beschämt". Er habe aber "nie jemanden unangemessen berührt".

Cuomo ist seit zehn Jahren Gouverneur des Bundesstaats New York. Einen Rücktritt schließt er bislang aus. Dutzende demokratische Abgeordnete im New Yorker Parlament haben sich aber inzwischen von Cuomo abgewendet. Der Justizausschuss leitete eine Untersuchung ein, die zur Einleitung eines Amtserhebungsverfahrens gegen den Gouverneur führen könnte.

(V.Korablyov--DTZ)

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.