Deutsche Tageszeitung - G7-Staaten: China muss "Unterdrückung" in Hongkong beenden

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G7-Staaten: China muss "Unterdrückung" in Hongkong beenden

POLITIK 12.03.2021

G7-Staaten: China muss "Unterdrückung" in Hongkong beenden / Foto: ©

Die G7-Staaten haben die von Chinas Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Hongkong scharf kritisiert. "Eine solche Entscheidung legt den Schluss nahe, dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende Stimmen und Haltungen in Hongkong mundtot zu machen", erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan sowie die EU am Freitag.

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Sie riefen China und die Behörden in Hongkong auf, die "ungerechtfertigte Unterdrückung derjenigen zu beenden, die für demokratische Werte und für die Verteidigung von Rechten und Freiheiten eintreten".

"Den Menschen in Hongkong sollte zugetraut werden, dass sie ihre Stimme im wohlerwogenen Interesse Hongkongs abgeben", erklärten die G7. Stabilität in Hongkong werde durch die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Sichtweisen erreicht und nicht dadurch, dass solche Diskussionen unterdrückt werden, hieß es weiter.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht, die sicherstellen soll, dass Hongkong nur von "Patrioten" geführt werden kann. Aus Sicht von Kritikern wird dadurch die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter untergraben. Peking will sich mit dem Schritt die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.

Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner und Demokratieaktivisten in Hongkong massiv erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

(M.Dylatov--DTZ)

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In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

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Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.

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