CDU hält trotz Wahlschlappe an Fahrplan zur Klärung der K-Frage fest

Deutsche Tageszeitung - CDU hält trotz Wahlschlappe an Fahrplan zur Klärung der K-Frage fest

CDU hält trotz Wahlschlappe an Fahrplan zur Klärung der K-Frage fest / Foto: ©

Ziemiak riet dringend von Personaldebatten ab - auch eine Kabinettsumbildung halte er nicht für nötig. Mit Blick auf die zuletzt wegen ihres Corona-Krisenmanagements kritisierten CDU-Bundesminister für Wirtschaft und Gesundheit sagte Ziemiak, er halte es für nicht richtig, nun die Schuld "bei Einzelnen abzuladen - auch nicht bei Peter Altmaier, auch nicht bei Jens Spahn".

Vielmehr müssten die Verantwortungsträger in Bund und Ländern nun alles daran setzen, ihr Corona-Krisenmanagement zu verbessern. Die derzeitige Corona-Lage "bedrückt" die Menschen, sagte Ziemiak. "Beim Testen und Impfen müssen wir jetzt Gas geben", sagte er. "Das ist etwas, das die Menschen in Deutschland bewegt."

Präsidium und Vorstand der CDU beraten am Vormittag über die Wahlergebnisse. CDU-Chef Armin Laschet hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, am frühen Nachmittag will er vor die Presse treten. Laschet ist Anwärter auf die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU, auch CSU-Chef Markus Söder gilt als möglicher Kandidat.

CDU-Vizechefin Silvia Breher führte die schlechten Ergebnisse im Südwesten auch darauf zurück, "dass die CDU mit eigenen Themen zu wenig sichtbar geworden ist, es nicht geschafft hat, ihr Politikangebot durchzusetzen und den Wählerinnen und Wählern attraktiv zu machen". Im Sender Bayern 2 verwies sie zudem auf den Gegenwind durch die Maskenaffäre um die Geschäfte von Unionsabgeordneten.

"Die Maskenaffäre ist ein unfassbarer Vorgang, da ist so viel Vertrauen verloren gegangen", sagte Breher. "In der jetzigen Zeit, in der alle wirklich auf dem Zahnfleisch laufen, in der alle so angespannt sind und diese Situation wirklich reicht, dann auch noch diese Affäre zu haben, wo Politiker persönlich einen Nutzen gezogen haben, das ist nicht nachvollziehbar."

(A.Nikiforov--DTZ)

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.