Deutsche Tageszeitung - Bundesparteien analysieren Ergebnisse der Landtagswahlen

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Bundesparteien analysieren Ergebnisse der Landtagswahlen

POLITIK 14.03.2021

Bundesparteien analysieren Ergebnisse der Landtagswahlen / Foto: ©

Die Bundesparteien präsentieren am Montag auf zahlreichen Pressekonferenzen ihre Interpretation der Wahlergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Am Vormittag äußern sich zunächst Mitglieder der bundespolitischen Opposition: FDP-Chef Lindner tritt mit den beiden Landesspitzenkandidaten Daniela Schmitt und Hans-Ulrich Rülke vor die Kameras (09.00 Uhr), für die Grünen äußern sich die Bundesparteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck (10.15 Uhr).

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AfD-Chef Jörg Meuthen spricht zusammen mit den Landesspitzenkandidaten Bernd Gögel und Michael Frisch (13.00 Uhr). Bei den Linken treten die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die Landesspitzenkandidatinnen Sahra Mirow und Melanie Wery-Sims vor die Presse. Außerdem äußern sich die SPD-Parteispitze (12.20 Uhr) sowie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und die CDU-Landesspitzenkandidaten Susanne Eisenmann und Christian Baldauf (13.30 Uhr).

(P.Tomczyk--DTZ)

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

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