EU-Außen- und Innenminister tagen zu Migrationszusammenarbeit mit Drittstaaten

Deutsche Tageszeitung - EU-Außen- und Innenminister tagen zu Migrationszusammenarbeit mit Drittstaaten

POLITIK 14.03.2021

EU-Außen- und Innenminister tagen zu Migrationszusammenarbeit mit Drittstaaten / Foto: ©

Die Außen- und Innenminister der EU beraten am Montag bei einer gemeinsamen Video-Konferenz über Wege, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in der Flüchtlingsfrage zu verbessern (14.00 Uhr). Dabei will die EU ihre Wirtschafts- und Entwicklungshilfe verstärkt als Anreiz einsetzen und insbesondere afrikanische Länder bei Grenzschutzfragen unterstützen. Die EU erhofft sich durch eine bessere Zusammenarbeit auch, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu erleichtern, die bisher vielfach scheitert.

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Die EU-Innenminister hatten deshalb am Freitag vereinbart, die Visa-Politik der EU einzusetzen, um in der Frage Druck auf Drittstaaten auszuüben. Bei nicht kooperationswilligen Ländern könnte die Visavergabe für Reisen und reguläre Migration künftig eingeschränkt werden. Gemeinsame Beratungen der EU-Außen- und Innenminister zur Migrationsfrage hatte es auch 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gegeben.

(V.Korablyov--DTZ)

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

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Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

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