Deutsche Tageszeitung - Menschenrechtsorganisationen fordern Nein zu Abschiebungen nach Syrien

Wetter - Berlin 26°C

Menschenrechtsorganisationen fordern Nein zu Abschiebungen nach Syrien

POLITIK 15.03.2021

Menschenrechtsorganisationen fordern Nein zu Abschiebungen nach Syrien / Foto: ©

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Beginns der Aufstände gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen ein klares Nein zu Abschiebungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland gefordert. "Abschiebungen nach Syrien sind und bleiben aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtswidrig", hieß es in einem am Montag verbreiteten gemeinsamen Aufruf.

Textgröße ändern:

Die beteiligten Organisationen wandten sich damit gegen Bestrebungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiterer Unionspolitiker, Abschiebungen nach Syrien in bestimmten Fällen wieder zu ermöglichen. "Abschiebungen in den Verfolger- und Folterstaat vorzubereiten, setzt ein fatales Zeichen", erklärten sie in dem Aufruf. Eine diplomatische Annäherung an das Assad-Regime dürfe es nicht geben.

Zum Verlauf das Aufstandes in Syrien heißt es in dem Text: "Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten Zeit geworden." In den vergangenen Jahren seien "5,6 Millionen Syrer*innen ins Ausland geflohen, 6,6 Millionen sind im eigenen Land vertrieben" worden. Mindestens 500.000 Menschen seien umgekommen.

Das Assad-Regime habe in dieser Zeit "schlimmste Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen, darunter den Einsatz von Chemiewaffen, das Aushungern von ganzen Städten und gezielte Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser". Mindestens 200.000 Menschen seien festgenommen worden, Zehntausende seien ermordet, viele weitere in Assads Gefängnissen gefoltert worden.

Unterzeichnet ist der Aufruf von den Organisationen Pro Asyl, medico international, Sea Watch, Adopt a Revolution, der Kampagne #SyriaNotSafe, den Landesflüchtlingsräten, dem Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine (VDSH), von der Barada Syrienhilfe und der Organisation Back on Track.

(V.Korablyov--DTZ)

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

Fast verdreifacht: Wehrdienst in Dänemark dauert nun elf Monate

In Dänemark dauert der Wehrdienst ab sofort mit elf Monaten fast dreimal so lange wie bisher. Rund 1600 junge Dänen traten am Montag ihren Militärdienst an, der angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von vier auf nun elf Monate ausgeweitet wurde.

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kann mit Ernennung rechnen

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche kann noch diese Woche mit seiner dauerhaften Ernennung rechnen: Zwei republikanische Senatoren gaben ihren Widerstand gegen den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump am Montag auf. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht. Am Dienstag soll zunächst der Justizausschuss des Senats über Blanche abstimmen, im Laufe der Woche dann das Plenum.

Textgröße ändern: