Deutsche Tageszeitung - Sipri: Internationale Rüstungsexporte stagnieren auf hohem Niveau

Das Exportvolumen der vergangenen fünf Jahre liege weiterhin nah an dem Rekord nach Ende des Kalten Krieges, erklärte Sipri. Zuletzt hatte das Exportvolumen vor 15 Jahren stagniert. Neben Deutschland steigerten den Angaben zufolge auch die USA und Frankreich ihre Rüstungsausfuhren.

Die USA weiteten ihren Anteil am gesamten Handelsvolumen von 32 auf 37 Prozent aus. Fast die Hälfte der Waffen aus den Vereinigten Staaten wurden laut Sipri in den Nahen Osten geliefert, Hauptabnehmer war demnach Saudi-Arabien. Eine massive Steigerung verzeichnete demnach auch Frankreich mit einem Plus von 44 Prozent.

Das Gesamtvolumen der aus Deutschland gelieferten Waffen wuchs zwischen den beiden Zeiträumen um 21 Prozent, wie Sipri ausführte. 5,5 Prozent der weltweit exportierten Waffen stammten damit von der hiesigen Rüstungsindustrie. Die wichtigsten Käufer waren Südkorea, Algerien und Ägypten.

Deutliche Einbußen mussten dagegen die Waffenhersteller in Russland und China hinnehmen. Insbesondere wegen der eingebrochenen Nachfrage aus Indien gingen die russischen Rüstungsexporte dem Bericht zufolge zwischen den Vergleichszeiträumen um 22 Prozent zurück. Dennoch blieb Russland der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Die chinesischen Waffenlieferungen sanken um 7,8 Prozent.

Bewegung gab es auch bei den wichtigsten Waffenimporteuren. Die Staaten des Nahen Ostens steigerten ihre Rüstungskäufe um 25 Prozent, wie Sipri berichtete. Der weltweit größte Waffenimporteur Saudi-Arabien steigerte sein Kaufvolumen um 61 Prozent; der Zuwachs in Katar belief sich sogar auf 361 Prozent. Eine deutliche Zunahme verzeichneten die Forscher zudem in Ägypten mit einem Plus von 136 Prozent.

Unterm Strich blieb das weltweite Exportvolumen zwischen den beiden Zeiträumen laut Sipri gleich. "Es ist jedoch zu früh um zu sagen, ob die Zeit des schnellen Wachstums des internationalen Waffenhandels aus den vergangenen zwei Jahrzehnten vorbei ist", betonte Pieter Wezeman von Sipri. Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rüstungsausgaben seien bisher nicht abzusehen.

Greenpeace kritisierte den deutlich gestiegenen Waffenexport aus Deutschland als "beschämend". "Wenn Deutschland internationale Verantwortung übernehmen will, muss die Bundesregierung Exporte in Länder stoppen, in denen Militärs und korrupte Politiker auf Kosten der Bevölkerung ihre Aufrüstungsphantasien vorantreiben", erklärte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. Die Gelder würden im Kampf gegen die Corona-Pandemie fehlen. Er forderte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz.

Auch die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Abrüstung, Katja Keul, kritisierte die gestiegenen Waffenverkäufe aus Deutschland. "Die Bundesregierung kann den Mythos einer restriktiven Rüstungsexportpolitik längst nicht mehr aufrechterhalten", erklärte die Abgeordnete. Das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien habe offensichtlich nichts geändert. Auch Keul forderte strengere Kontrolle.

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, nannte die Steigerung der Waffenexporte durch Deutschland, Frankreich und die USA "vollkommen verantwortungslos". "Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen, machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland zum viertgrößten Waffendealer der Welt", kritisierte Dagdelen.

(W.Novokshonov--DTZ)